Landtagswahl in Niederösterreich:

CDU: Maaßen fordert Parteiausschluss von Merkel

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans Georg Maaßen fordert ein Parteiausschlussverfahren von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Redaktion
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8.11.2022
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1 Minute Lesezeit
CDU: Maaßen fordert Parteiausschluss von Merkel
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem kürzlich veröffentlichten Interview auf dem YouTube-Kanal „Hallo Meinung“ bezog Maaßen klare Stellung gegen die ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleichzeitig fällte er auch ein hartes Urteil gegenüber seiner ehemaligen Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Maaßen als ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes bekannte, dass er aufgrund von politischem und medialem Druck einer Beobachtung der AfD kurz vor der Landtagswahl zugestimmt hatte. Er kritisierte die Praxis des Verfassungsschutzes zunehmend eher die Regierung, als die Verfassung zu verteidigen.

Maaßen im politischen Exil

Seit seinen Äußerungen zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz am Rande einer Demonstration und seiner Entlassung als Chef des Verfassungsschutzes ist Maaßen politisch kaltgestellt. Eine Direktkandidatur während der Bundestagswahlen 2021 in Thüringen scheiterte, innerhalb der CDU/CSU gilt er als isoliert. Zuletzt im Januar dieses Jahres forderten einige CDU-Mitglieder den Ausschluss Maaßens aus der Partei. Mit Hinweis auf erfahrene Impfschäden während der Kindheit hatte er auf die Gefahr von Desinformation durch die Regierung während der Corona-Pandemie hingewiesen. Das CDU-Vorstandsmitglied Karien Prien hatte anschließend für einen Ausschluss Maaßens plädiert, dieser habe sich von den „Grundwerten der CDU entfernt“.