Bayern will mit Big-Tech-Unternehmen gegen „Desinformation“ vorgehen
Der Bayerische Staatsminister für Digitales und der Bayerische Staatsminister des Innern betonten, dass der Kampf gegen Propaganda und Desinformation im Netz für die Stabilität der Demokratie unerlässlich sei. Deshalb wolle man nun verstärkt dagegen vorgehen.
München. – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) planen zur Europawahl eine „Allianz Bayern“ gegen Fake News und Desinformation. Ziel ist es, die Bürger für die Gefahren von Falschmeldungen im Netz zu sensibilisieren und seriöse Quellen zu stärken. Die „Bayern-Allianz“ soll gemeinsam mit internationalen Plattformbetreibern und Tech-Unternehmen gegen Desinformation vorgehen und seriöse Nachrichten aus offiziellen Quellen besser erkennbar machen. Dazu sollen staatliche Mittel eingesetzt werden, um in Schulen und auf öffentlichen Plätzen die Bevölkerung für Falschmeldungen zu sensibilisieren.
Desinformation soll bekämpft werden
Beide Minister appellieren an die Technologieplattformen, ebenfalls „seriöse Nachrichten aus offiziellen Quellen“ hervorzuheben. Digitalminister Mehring betont die Notwendigkeit, gegen die gezielte Manipulation von Inhalten im Netz vorzugehen. Innenminister Herrmann warnt vor zunehmender Desinformation, insbesondere durch ausländische Akteure, und sieht Bayern im Fokus solcher Desinformationsbemühungen. Russland wird vom Bundesinnenministerium als möglicher Drahtzieher solcher Einflussnahmen gesehen.
Die Bekämpfung von Propaganda und Desinformation im Netz sei für die Stabilität der Demokratie unerlässlich, so die beiden Minister. Die „Bayern-Allianz“ solle daher einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten und den Bürgern helfen, vertrauenswürdige Informationen von Falschmeldungen zu unterscheiden.
