Erinnern Sie sich noch an die Situation an den Grenzen während der Asylkrise 2015/16? Wir sahen die absolute Überforderung von Staat und Politik. Sinnbildlich dafür steht die bekannt gewordene Szene an der steirischen Grenze, als vier österreichische Polizisten auf einer Brücke nach Bad Radkersburg versuchen, 350 Migranten aufzuhalten, und dabei von der Masse einfach „überrannt“ werden. Durch diese Bilder und viele weitere ähnliche Situationen entstand der Eindruck eines massiven Staatsversagens: der Staat als Papiertiger, der auf den ersten Blick vielleicht bedrohlich wirkt, aber eigentlich relativ zahnlos agiert. Steigende Gewaltkriminalität, wachsende Clanstrukturen und permanente islamistische Bedrohung tun ihr Übriges, um das Sicherheitsgefühl vieler Bürger und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen immer weiter zu beschädigen.
Auf der anderen Seite hat der Staat spätestens bei der Coronakrise gezeigt, dass er sehr wohl Härte zeigen kann – wenn auch vor allem gegen die eigenen Bürger. Politische Repression gab es von staatlicher Seite aus natürlich schon davor: Man denke nur an die völlig übertriebene Anwendung des „Mafiaparagrafen“ gegen die Tierschützer des VGT oder gegen die Aktivisten der Identitären Bewegung. Doch spätestens mit „Corona“ spürten auch bisher politisch ganz unbedarfte Bürger die repressive Kälte des Staates. Wenn es um „Hass im Netz“ geht, treten der Staat und ihm nahestehende „Meldestellen“ immer stärker als Wächter des Sagbaren auf. Für Postings in Chatgruppen gibt es mittlerweile bundesweite Razzien und schon ein „Like“ auf Facebook kann einem eine Hausdurchsuchung bescheren. Während das freie Wort früher als Errungenschaft bürgerlicher Freiheiten galt, wird es heute vermehrt zum Ermittlungsgegenstand. All das verstärkt den Eindruck, dass „die da oben“ nicht im Sinne ihrer Bürger handeln.
Wir haben es also mit einem zunehmend repressiveren Staat zu tun, der aber bei seinen Kernaufgaben wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit immer mehr nachlässt. Gerade dort, wo er eigentlich stark sein müsste, lässt er seine Bürger im Stich. Für diesen Widerspruch wurde vom US-Paläokonservativen Samuel Francis schon in den 1990ern der Begriff „Anarchotyrannei“ geprägt. Diese FREILICH-Ausgabe untersucht genau diese Schieflage ganz konkret in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Politik. Es ist keine Abrechnung mit dem Staat oder der Staatlichkeit an sich. Die Antwort auf die aktuellen Fehlentwicklungen eines übergriffigen Staates kann aus rechter oder konservativer Sicht kein grundsätzlich schwacher oder gar kein Staat sein. Es geht also nicht um die Frage, ob wir einen Staat brauchen, sondern welchen – denn ein Staat, der seine Bürger kontrolliert, aber nicht schützt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern auch seine politische Autorität.
Dieser Text wurde zuerst in der FREILICH-Ausgabe Nr. 41 „Der übergriffige Staat“ abgedruckt.
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