Deutsche EU-Abgeordnete mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein
Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.
Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.
Die außerordentlichen Pannen bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin könnten zu einer Neuwahl führen. Ein renommierter Verfassungsrichter zieht verehrende Schlussfolgerungen aus den Vorfällen.
Das Regierungsversagen in der Energiekrise und die undiplomatische Haltung im Ukrainekrieg bringen gerade in Mitteldeutschland viele Menschen auf die Straße. Schätzungen zufolge waren mehr als 100.000 Menschen im Osten auf der Straße.
Für eine warme Zwei-Personen-Kabine mit eigener Dusche und Toilette zahlen manche Urlauber gerne auch vierstellige Beträge. Veröffentlichte Videos zeigten nun, wie luxuriös Flüchtlinge in den Niederlanden untergebracht werden.
Politiker und Funktionäre aus der AfD möchten in den kommenden Wochen ein neues konservatives Parteiprojekt namens „Die Rettung naht!“ gründen. Laut TAGESSTIMME-Informationen sollen unter anderem ehemalige AfD-Landessprecher beteiligt sein.
Sieben Kandidaten treten am 9. Oktober zur Bundespräsidentenwahl in Österreich an. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt und Autor Tassilo Wallentin. Der ehemalige „Krone“-Kolumnist fordert eine aktive Rolle des Bundespräsidenten und sieht das Links-rechts-Schema als überholt an.
Sie greifen immer gefährlicher in den öffentlichen Verkehr ein. Auch kritische Infrastruktur ist in ihrem Visier. Die Radikalisierung der Klimabewegung ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.
Die Banner-Aktion der Identitären am „Ute-Bock-Haus“ in Wien-Favoriten war nicht strafbar. Alle Ermittlungen werden eingestellt.
Von den in der EU eingefrorenen russischen Geldern in Milliardenhöhe entfallen 13 Prozent auf Österreich.
Die Energiekrise hält Europa weiterhin unter Spannung. Da ein Ende der Krise nicht in Sicht ist, bereiten sich EU-Behörden bereits auf den kontinentalen Blackout vor.