Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.
Während einer Bahnfahrt zum Bundesligaspiel nach Leverkusen nimmt ein „zufällig mitreisender“ WDR-Reporter die Spieler ohne Maske auf Video auf.
Die Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Medien sorgen immer wieder für Eklats. Mit ihren Forderungen nach einem „Inflationsausgleich“ sorgen Mitarbeiter des NDR erneut für Aufsehen.
Nach der Ankündigung zweier „LGBTQI“-Kindertagesstätten regt sich Widerstand in der Berliner Bevölkerung. Grund dafür sind Verstrickungen der Initiatoren in die Pädophilenszene.
Die aktuellen Verwerfungen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die patriotische Oppositionspartei AfD kann davon profitieren.
Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.
Neuen Regierungschefs zum Antritt ihrer Amtszeit zu gratulieren, gehört in Politikerkreisen zum guten Umgangston. Bei der neuen italienischen Ministerpräsidentin scheint dies jedoch zu Problemen zu führen.
Der Leiter des Essener WDR-Studios Georg bzw. Georgine Kellermann bezeichnete Polen als „Schande aller Europäer“ und erntete dafür heftige Kritik.
Die Anwesenheit rechter Verlage gefährde die Sicherheit von Autoren. Wenig Verständnis zeigte sie dagegen über Recht auf Vertretung rechter Autoren bei der weltweit größten Buchmesse.
Für Bundespolitiker oder bekannte Personen des öffentlichen Lebens bietet die Bahn besondere Dienstleistungen an. Diese könnten bald der Vergangenheit angehören.
