Landtagswahl in Niederösterreich:

Grüner Stadtrat erfand offenbar Nazi-Drohungen

Der grüne Lokalpolitiker Manoj Subramaniam aus Erkelenz in Nordrhein-Westfallen hat offenbar eine rechtsextreme Hetzjagd gegen sich erfunden. Die Polizei ermittelt nun gegen Subramaniam. Dieser trat von seinen Ämtern zurück.
Redaktion
/
5.9.2022
/
2 Minuten Lesezeit
Grüner Stadtrat erfand offenbar Nazi-Drohungen
(c) metropolico.org

Erkelenz. – Ein mit SS-Runen vollgeschmierter Hauseingang, Hakenkreuze am Auto und Rasierklingen in einem Brief – immer wieder soll der grüne Stadtrat Manoj Subramaniam (33) laut eigenen Aussagen Opfer rechtsextremer Hetze gewesen sein. In einem Brief an Subramaniam sei von seinem möglichen Todestag am 1. September die Rede gewesen. Die Morddrohung habe der sogenannte „NSU 2.0“, der angebliche Nachfolger der Neonazi-Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“, unterschrieben. Der Kommunalpolitiker mit tamilischen Wurzeln erstattete mehrfach Anzeige gegen unbekannt und erhielt viel Zuspruch und Solidarität aus Umfeld und Partei.

Der Staatsschutz der Polizei aus Aachen ermittelte seit Juli, ohne Erfolg zu haben. Die Grünen aus Erkelenz stellten sich vor Subramaniam. Der Fraktionssprecher der Grünen in Erkelenz bedankte sich für die vielen Solidaritätsaussagen: „Was da passiert ist, ist bedrückend und beschämend. Umso wichtiger, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen.“ Der scheinbar Verfolgte selbst wollte im Juli sein politisches Engagement nicht beenden und weitermachen. „Diese Menschen bekommen mich nicht mundtot“, sagte er der Aachener Zeitung. Die Polizei stellte den Politiker seitdem unter Personenschutz.

Subramaniam inszenierte Nazi-Drohungen

Allerdings regte sich bei den Strafverfolgungsbehörden allmählich Skepsis gegenüber der angeblich rechtsextremen Hetzjagd. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach sagte gegenüber FOCUS Online, dass der Politiker das ganze Szenario selbst inszeniert habe. „Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass es nicht zu den angezeigten Straftaten kam, diese vorgetäuscht waren und eine Bedrohungslage nicht vorlag.“

Der Verdacht erhärtete sich bei einer Hausdurchsuchung der Wohnung Subramaniams. Dort fand die Polizei möglicherweise dieselbe Farbe, mit der die Schmierereien aufgemalt worden sein sollen. Darüber hinaus soll der Beschuldigte bei seiner Vernehmung laut FOCUS Online regelrecht „zusammengebrochen sein“. Dabei habe er die Tat „weitgehend eingeräumt“. Zu den Motiven hat sich der Polizei bisher noch nicht geäußert.

Die Grünen reagierten in einer Pressemitteilung geschockt auf die aktuellen Entwicklungen im Fall Subramaniam, der nun den Nachnamen „Jansen“ trägt. „Manoj Jansen hat die Solidarität nicht nur der Erkelenzer Grünen, sondern aller Kommunalpolitiker*innen im Kreis Heinsberg und darüber hinaus missbraucht. Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen durch Rechte Gewalt, denen Kommunalpolitiker*innen und viele People of Color ausgesetzt sind, ist sein Tun unentschuldbar“, so Hans Josef Dederichs. Sein Verhalten sei „parteischädigend“. Mittlerweile hat der Beschuldigte seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet und alle Ämter niedergelegt.