Julian Schernthaner

Vor etwas mehr als zwei Wochen erschütterte eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung am helllichten Tag in der Nähe des Linzer Bahnhofs die Republik. Nach Aussage eines Mädchens (16) soll dieses über eine Stunde lang von vier Migranten – drei Afghanen und einem Iraner, angeblich 14 und 15 Jahre alt – in einem Gebäude, das derzeit als Ukraine-Asyl dient, vergewaltigt worden sein; es gilt die Unschuldsvermutung. Vor wenigen Tagen wurden die Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt, was nun für neuen Unmut sorgt.

Nach Tagen des politischen Drucks entschied sich die bisherige grüne Familienministerin Anne Spiegel (41), die Reißleine zu ziehen – TAGESSTIMME berichtete. Grund dafür waren mutmaßliche Verfehlungen nach der großen Flut im Ahrtal, die als ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin in der Verantwortung ihres Ressorts stand. Doch mit dem Abgang als Bundesministerin ebbt die Kritik nicht ab: Sie könnte noch üppiges Steuergeld kassieren.

Der pechschwarze Pannenkanzler, für den der Nabel der Welt üblicherweise irgendwo zwischen Wien und St. Pölten liegt, torkelt über das innen- und außenpolitische Parkett. Nur wenige Tage, nachdem die Kunde über den Alko-Unfall der Personenschützer seiner Gattin für einigen Zündstoff sorgte, sucht Nehammer sein Heil in einer Staatsreise nach Osteuropa. Zuerst ging es nach Kiew, dann weiter nach Moskau. Dass er auf seinen Reisen wirklich für Frieden sorgt, glauben selbst die größten Optimisten nicht. Aber es ist ein PR-Schachzug der Sonderklasse.

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist geschlagen. Dabei konnte Amtsinhaber Emmanuel Macron zwar den ersten Platz erringen – muss aber in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen bestehen. Das Duell ist also dasselbe wie vor fünf Jahren: Diesmal werden der Chefin des rechten Rassemblement National aber durchaus Chancen eingeräumt.

Angesagte Revolutionen finden nicht statt: Diese Weisheit dürfte sowohl die Anti-Orbán-Koalition im Land als auch Medien weltweit am Tag nach dem Urnengang in unserem Nachbarland ereilen. Obwohl sich insgesamt sechs Parteien quer durch das Spektrum verbündeten, konnte der Premierminister seinen Stimmenanteil und wohl auch seine Mandatsstärke sogar noch vergrößern. Mit ausschlaggebend dürfte auch seine strikt neutrale Haltung zur Ukrainekrise sein.

Als die Impf-Kampagne der türkis-grünen Bundesregierung anlief, galt man nach zwei Impfdosen als „vollimmunisiert“. Während bundesweit demnächst auch bei vielen dreifach Geimpften der „Grüne Pass“ abläuft, kokettieren erste Epidemiologen bereits mit einer vierten Dosis für die gesamte Bevölkerung. Über all dem schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Scharfstellung der Impfpflicht.

Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch in Verbindung mit einer Polizei-Postenvergabe in Wien im Jahr 2017 vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Knalleffekt: Weil sich eine Koalition mehrerer Ärztelisten hinter Wahlsieger Johannes Steinhart vereint, verliert der bisherige Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres wohl auf einen Schlag seine Posten in Wien und im Bund. Zuletzt war vermehrte Kritik am umstrittenen obersten Ärztevertreter laut geworden.

Die geopolitische Lage veranlasst westeuropäische Politiker, sich neue Reservoirs für ihren Gasbedarf zu schaffen. Umso drängender gilt dies für Österreich, das bislang etwa 80% seines Gases aus Russland bezog. Die umstrittenen Dienstreisen führen die Vertreter der türkis-grünen Regierung vornehmlich in den arabischen Raum. Die Reisemodalitäten der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler werden dabei nun zum Politikum.

Im Juni des Vorjahres fand eine von der öffentlichen Hand finanzierte Regenbogen-Parade im Rahmen des „Pride Month“ vor dem Wiener Rathaus statt. Rechte Aktivisten reagierten, indem sie über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „No Pridemonth“ herunterließen – TAGESSTIMME berichtete. Zudem warfen sie Flugblätter, die für sich kritisch mit den LGBTQ-Thesen auseinandersetzten. Nun sollen sie sich vor Gericht verantworten.