Julian Schernthaner

Nach wochenlangem Hickhack kündigte die schwarz-grüne Regierung ein Entlastungspaket zur Abfederung der rekordverdächtigen Teuerungswelle an. Doch bei Weitem nicht alle Akteure sind mit seinen Details zufrieden. Besonders intensiv fiel die Kritik von Freiheitlichen und Sozialdemokraten aus. Aber auch die Gewerkschaften geben sich skeptisch.

Die Inflation jagt den Krieg und das Virus oder umgekehrt: Das dauerhafte Krisenszenario hat den alten Dauerbrenner der Masseneinwanderung überlagert. Doch im Schatten dieser Großwetterlagen sind die Verwerfungen des historischen Asylansturms sowie die schleichende Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten autochthoner Europäer weiter allgegenwärtig. Der Zustrom nach Mitteleuropa ist weiter ungebrochen.

Der nächste Skandal im Umfeld der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bahnt sich an. Denn der Rechnungshof der Republik ortet eine Reihe von Verstößen gegen das Parteigesetz, die das Wahljahr 2019 betreffen. Erstmals in der Geschichte der Institution wird nun ein Wirtschaftsprüfer in eine Parteizentrale geschickt, um die Kostenlegung vor Ort unter die Lupe zu nehmen.

Sirnitz in Kärnten (Gemeinde Albeck) ist ein beschauliches Bergdorf mit 277 Einwohnern. Sein wohl bekanntester Sohn ist der ÖFB-Internationale und Europacupsieger Martin Hinteregger. Nun wollte der Fußballstar in seiner Heimat ein Hobby-Fußball-Turnier mit kulturellem Rahmenprogramm ausrichten. Dies missfiel offenbar dem einschlägigen linksradikalen Journalisten Michael Bonvalot, der daraus einen „Rechtsextremismus-Skandal“ strickte.

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass ab 2035 keine Privat-PKWs sowie leichte Nutzfahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb mehr zugelassen werden dürfen. Damit soll die E-Mobilität im Sinne des „Klimaschutzes“ vorangetrieben werden. Eine Verhandlung mit den Mitgliedsstaaten über die Regelung steht noch aus.

Österreich leidet derzeit an einer nahezu beispiellosen Teuerungswelle. Die Inflation stieg im Mai auf acht Prozent – der höchste Wert seit fast 50 Jahren. In vielen alltäglichen Bereichen wie bei Energie oder Lebensmitteln ist die Kostenexplosion noch weitaus dramatischer. Die möglichen Entlastungen kommen nach Ansicht der Opposition zu spät und fallen zu gering aus.

Seit gestern und noch bis 12. Juni findet in Wien – von der öffentlichen Hand kräftig subventioniert – die „Vienna Pride“ als Abart des LGBT-„Pride Month“ statt. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte die Prioritäten der Wiener Stadtregierung und plädiert dafür, den Monat stattdessen als „Family Month“ zu etablieren. Denn gerade die heimischen Familien sind aktuell leidgeprüft.

Die Warnung vor massiven Energie-Engpässen kommt nicht von irgendjemanden, sondern vom Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol. Man habe nun zeitgleich eine Ölkrise, eine Gaskrise und eine Stromkrise – die Situation sei somit dramatischer als in den Siebzigerjahren, als man lediglich eine Ölkrise zu bewältigen hatte.

Am späten Montagabend einigten sich die EU-27 beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs letztlich doch noch auf eine Ausweitung der bereits massiven Sanktionen gegen Russland. Mit dem Beschluss eines weitgehenden Öl-Embargos folgt nun eine der schärfsten Maßnahmen. Kritiker befürchten allerdings schon seit einiger Zeit, dass dies nicht wirksam, sondern eher ein Schuss in den Ofen sein könnte.

Vom 1. bis 12. Juni findet auch in diesem Jahr die vom offiziellen Wien mitgetragene „Vienna Pride“ statt. Das Wiener LGBT-„Monat“ sorgt seit Jahren für Aufregung insbesondere bei traditionell gesinnten Österreichern. Nun entzündet sich einiger Unmut an einer Veranstaltung kurz nach Beginn des „Pride Month“. Denn in einer Bücherei soll eine „Drag Queen“ am Freitag kleinen Kindern aus LGBT-affinen Büchern vorlesen.