Die Hinrichtung Robert Blums: Ein Exempel gegen das Parlament

Warum war Robert Blum den Herrschenden in der Zeit des Vormärz und während der Deutschen Revolution von 1848 ein so verhasster politischer Akteur, dass das er in Österreich trotz parlamentarischer Immunität standrechtlich erschossen wurde? Die Antwort findet sich in Blums Rolle als einflussreicher, wortgewandter sowie konsequenter parlamentarischer Akteur der demokratischen Linken in der Frankfurter Nationalversammlung. Als Mitbegründer der Fraktion Deutscher Hof und gewählter Abgeordneter für den sechsten Wahlkreis des Königreichs Sachsen in Leipzig forderte Blum nicht bloß Reformen, sondern eine fundamentale Machtverschiebung in Deutschland: Er propagierte die Gleichheit der Menschen, stellte unmissverständlich dar, dass die politische Ordnung, namentlich die Monarchie, nicht gottgegeben war und war ein Vorkämpfer für die uneingeschränkte Souveränität des Volkes.  Durch rhetorische Brillianz und kompromisslosen Einsatz für die Rechte des Parlaments wurde er zum gefährlichsten Widersacher der althergebrachten Dynastien.

Der Angriff auf die Fürstenmacht

Schon im Vorparlament, welches Ende März bis Anfang April tagte, wirkte Blum als Vizepräsident. Im Paulskirchenparlament gehörte er dem Geschäftsordnungsausschuss an. Von zentraler Bedeutung für Blums parlamentarisches Wirken bleiben jedoch seine Reden und Zwischenrufe in der Paulskirchenversammlung. Schon in der ersten Verfassungsdebatte im Juni 1848 hatten sich die politischen Lager verfestigt: Auf der linken Seite standen jene, die sich als Vertreter des gesamten Volkes sahen und auf der rechten die Befürworter der „alten Ordnung“, der Einzelstaaten und der Fürstenmacht. Während das liberale Zentrum und die Rechte die Reichsexekutive in Vereinbarung mit den Fürsten bilden wollten, durchschaute Blum dies als Versuch der alten Mächte, ihre Privilegien hinüberzuretten. Gemeinsam mit Wilhelm Adolph von Trützschler forderte Blum einen Vollziehungsausschuss, der direkt aus dem Parlament hervorgehen und diesem lückenlos verantwortlich sein musste.

Am 20. Juni 1848 betrat Blum die Tribüne und griff die Grundlagen monarchischer Legitimität direkt an. Er formulierte das radikale Postulat, dass die Fürsten ihre Herrschaftsrechte durch die Märztage eingebüßt hatten:

„Der Rechtsboden der deutschen Nation ist heute ein anderer, als er vor der Revolution war. Vergessen Sie nie, daß der Rechtsboden der deutschen Nation hier in der Paulskirche liegt, und werfen Sie nichts, dem Sie Macht geben wollen, aus Ihrem Kreise heraus; denn es wird dann keine Macht haben. Wollen Sie eine kräftige Centralgewalt begründen, so fußen Sie dieselbe in dem Rechtsboden der Revolution, in dem Rechtsboden des vollberechtigten Volkes, der Selbstherrschaft der Nation.“

Mit dieser Absage an jegliche fürstliche Mitbestimmung stellte sich Blum offen gegen die alte Ordnung. Am 23. Juni 1848 bekräftigte er, dass eine Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle eine unzulässige Anmaßung darstelle:

„Es ist dieses die Grundlage, auf der wir stehen, und ich will Sie nur ermahnen, sie nicht zu verlassen. [...] Es bleibt mir nun noch zweierlei übrig, daß keine unverantwortliche Gewalt existiren darf, und daß leider auch durch den Schoder’schen Amendement, welches die Bezeichnung von Außen her einräumt, ich sage, daß auch schon durch diese Bezeichnung von Außen die Souveränetät verletzt wird. Unveränderliche Mandatare gibt es in der Geschichte, gibt es überhaupt bei freien Völkern nicht; wer unverantwortlich ist, ist vonweg von der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen, denn das größte Recht ist, daß der Mensch für seine Handlungen einsteht und verantwortlich ist.“

Er warnte die Versammlung davor, vor den Monarchen zu kapitulieren:

„Sie stehen am Scheidewege: Gehen Sie am gesetzlichen Wege vorbei, wird das große Nationalgefühl des Volkes, das Einheits- und Freiheitsgefühl, jetzt von uns nicht zur Anerkennung gebracht, so bricht es sich Bahn auf ungesetzlichen Wegen. Denn, meine Herren, die Historie läßt sich keine Schranken ziehen, der Geist der Zeit zwingt auch Diejenigen zu seinem Willen, welche ihn nicht anerkennen wollen.“

Indem Blum die Volksgewalt über das Gottesgnadentum stellte, griff er die Grundfesten der Selbstlegitimation der Herrschenden an, was ihn für ebenjene Herrschenden zu einem unversöhnlichen Systemgegner machte.

Transparenz und Geschäftsordnung gegen die Willkür der Obrigkeit

Um dieses demokratische Instrument zu verteidigen, bestand Blum penibel auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er begriff Verfahrensregeln als Schutzwall der Oppositionsrechte gegen die konservative Mehrheit. Als das Präsidium, welches mit Vertretern des Casino, der Fraktion der rechten Mitte, besetzt war, im Schulterschluss mit der parlamentarischen Rechten im Juni 1848 Dringlichkeitsanträge der Linken unbehandelt lassen wollten, protestierte Blum scharf:

„Sobald Sie die Geschäftsordnung nicht gelten lassen, so gilt kein Gesetz, keine Regel, bloß Willkür der Majorität [...]. Einer solchen Versammlung, wo keine Geschäftsordnung, sondern nur Willkür gilt, der mag ich nicht länger angehören, ich kann und will in keiner Versammlung sein, wo die Geschäftsordnung nicht gilt.“

Ebenso vehement verteidigte er im August 1848 den freien Zugang von Besuchern zu den Galerien der Paulskirche:

„Ist sie gut, so ist das Gute im ausgedehntesten Maße am Besten. Die Logik Derer, die die Oeffentlichkeit anerkennen und dann doch entweder ihr Uebermass, d. h. das ganze Volk, oder aber sie beschränken wollen, kommt mir gerade so vor, als ob man die Nothwendigkeit des Essens anerkennte, aber behaupten wollte, der Hungrige müsse entweder zum Ueberschlusse, oder sich nur halb satt essen.“

Durch seine vehementen Forderungen nach Transparenz beraubte Blum die Höfe ihrer angestammten Einflussmöglichkeiten durch ihre Kabinetts- und Hinterzimmerpolitik.

Die Schleswig-Holstein-Krise

Im September 1848 erreichte der Konflikt zwischen Blum und den Herrschenden einen neuen Höhepunkt, als das Königreich Preußen im Namen des gesamten Deutschen Bundes eigenmächtig den Waffenstillstand von Malmö mit Dänemark schloss. Die deutschgesinnte Revolutionsregierung von Schleswig-Holstein wurde durch den faktisch abgesetzt, was eine Preisgabe schleswig-holsteinischer Rechte bedeutete. Der Vertragsabschluss durch Preußen bedeutete eine offene Missachtung der Nationalversammlung. In der Debatte vom 14. September 1848 prangerte Blum vor den Augen der Nation die Doppelzüngigkeit der preußischen Krone an:

„Meine Herren, das Element welches Preußen in Schleswig-Holstein gekräftigt hat, ist eben die Leugnung der Revolution gewesen, und dieselben Männer, welche die Revolution in Berlin leugneten, leugneten sie auch in Schleswig-Holstein, und dieselben leugnen sie jetzt hier in Frankfurt in ihren Depeschen. [...] Das ist die Jämmerlichkeit, meine Herren, die den wesentlichsten Charakter dieser legalen Widerstände, dieser loyalen Revolutionen und Oppositionen auf dem Rechtsgrundboden bildet.“

Blum zeigte auf, dass die Dynastien die Revolution nur scheinbar akzeptiert hatten. Als Unruhe ausbrach, mahnte er das Haus zur Standhaftigkeit:

„Keine Komödie hier! [...] Schieben Sie den Halt- und Gewaltpunkt soweit rechts, als Sie wollen, damit begründen Sie bloß ein tatsächliches Verhältniß, welches, ohne grundsätzliche Unterlage, sich jeden Tag verändern kann, und wenn Ihr Bau dereinst in Trümmer geht, so werden Sie dieselben immer wieder auf dem Boden der Volkssouveränetät zusammenraffen müssen.“

Für die Herrschenden in Berlin und Wien war Blum mit dieser Demontage und Delegitimierung ihrer Politik endgültig zur akuten Bedrohung geworden.

Die Wiener Mission und die Hinrichtung

Als im Oktober 1848 der Funke der Revolution auch in Wien zu einem Strohfeuer zu werden drohte, reiste Blum gemeinsam mit dem ebenso demokratisch gesinnten Abgeordneten Julius Fröbel nach Wien, um die Sympathie der deutschen Linken zu bekunden. Für die kaiserliche Reaktion unter Fürst Windisch-Grätz bot sich damit die optimale Gelegenheit, den populärsten Führungskopf der Gegenseite gefangen zu setzen.

Infolge der Erstürmung der habsburgischen Hauptstadt durch die Revolutionäre wurde Blum am 4. November verhaftet. Obwohl er als Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung durch das Reichsgesetz vom 30. September 1848 parlamentarische Immunität genoss, stellte ihn das Militär kurzerhand vor ein Standgericht. Am 9. November 1848 wurde Robert Blum in Wien-Brigittenau standrechtlich erschossen.

Dieser Bruch des Völker- und Abgeordnetenrechts war keineswegs ein Versehen oder eine Unachtsamkeit, sondern ein politischer Mord, der im vollen Bewusstsein der Illegalität desselben ausgeübt wurde. Die Absicht der Machthaber war klar: Durch die Hinrichtung Blums sollte das deutsche Parlament gedemütigt und der demokratischen Bewegung ihr Herzstück gerissen werden. Als Rache für die Delegitimierung der Fürstenmacht, die Blum betrieben hatte, wurde der Abgeordnete Blum getötet, womit wiederum eine Legitimierung des Parlaments und der Rechte des einzelnen Parlamentariers vonseiten der Herrschenden stattfand. Schon vor Blums Hinrichtung hatte sein Fraktionskollege Wilhelm Michael Schaffrath dessen Sonderstellung treffend beschrieben:

„Robert Blum hat gezeigt, daß er sich vor Niemandem fürchtet, am wenigsten vor denen, die ihn dieserhalb angriffen. Ich berufe mich auf weiter nichts, als darauf: Blum ist ein Volksmann, das ist genug!“

Weil Blum ein unbestechlicher „Volksmann“ war, der die Massen begeistern und die Monarchen entlarven konnte, musste er sterben. Seine Hinrichtung war das blutige Signal der wieder erstarkenden Restauration, bedeutete jedoch zugleich seinen Aufstieg zur Symbolgestalt des deutschen Freiheitskampfes.

Robert Blum stritt 1848 für die Einhaltung von Spielregeln in einer parlamentarischen Demokratie und für eine Sichtbarmachung und Benennung von Missständen und Willkür der Herrschenden. Lange war das, wofür er einst stritt und sein Leben lassen musste, selbstverständlich. Das Andenken Robert Blums zu wahren bedeuten zugleich, darauf zu achten, dass sich die Geschichte nicht wiederholt und dass sein Opfer nicht vergebens war.