Max-Planck-Professor fordert das Ende des Kapitalismus – und der westlichen Lebensweise

Der Kapitalismus ist für Wolfgang Streeck weit mehr als ein Wirtschaftssystem. Nach Ansicht des emeritierten Direktors am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung müsste deshalb nicht nur die Wirtschaftsordnung überwunden werden: Ein Übergang zu einer Ordnung nach dem Kapitalismus würde demnach einen tiefgreifenden Umbau der bestehenden Zivilisation und ihrer Lebensweise voraussetzen, erklärte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenplattform Gulan Media.

Kapitalismus als umfassende Lebensordnung

Streeck beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Verhältnis von Kapitalismus, Staat und Demokratie. In dem Interview erläutert der Professor nun seine Vorstellung davon, wie ein Ende der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung aussehen könnte. Demzufolge dürfe Kapitalismus nicht lediglich als Verfahren zur Abschöpfung wirtschaftlicher Überschüsse verstanden werden. Vielmehr präge er Kultur und Lebensführung und besitze nach Streecks Einschätzung sogar religionsähnliche Züge. Seine Überwindung würde demnach sämtliche Lebensbereiche betreffen – von Produktion und Konsum bis zur Reproduktion und letztlich den gesamten Lebensweg des Menschen.

Ein solcher Wandel könne nicht durch einen einzelnen politischen Beschluss herbeigeführt werden, so Streeck. Er verweist dabei sowohl auf Lenin als auch auf Boris Jelzin. Die Vorstellung, eine bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung lasse sich durch eine politische Entscheidung von oben kurzerhand durch eine andere ersetzen, hält er für unrealistisch. Hinzu komme, dass weder ein fertiger Bauplan für die Nachfolgeordnung existiere noch ein Akteur bereitstehe, der diese von oben durchsetzen könne.

Jahrhundertelanger Übergang zu neuer Zivilisation?

Streeck rechnet daher nicht mit einem plötzlichen Ende des Kapitalismus. Er erwartet vielmehr eine lange Übergangsphase, die von Krisen, institutionellen Konflikten und politischen Experimenten geprägt sein könnte. Dabei würden bestehende Institutionen und gesellschaftliche Erwartungen zunehmend auseinanderfallen. Versuche, die bisherige Ordnung wiederherzustellen, könnten mit Experimenten zur Schaffung einer neuen Ordnung konkurrieren. Woher dabei Unterstützung und Widerstand kämen, sei kaum vorhersehbar.

Streeck zieht einen historischen Vergleich, der besonders weitreichend ist: Für einen Westeuropäer könne der Übergang vom heidnischen Römischen Reich zur christlich geprägten Gesellschaft des frühen Mittelalters als Orientierung dienen. Dieser Prozess dauerte, abhängig von der zeitlichen Abgrenzung, ungefähr 500 Jahre. Diesmal könne es zwar schneller gehen, aber keineswegs so schnell, „wie es manche Ungeduldige auf der politischen Linken erwarten“.

Sozialismus soll neue Lebensweise werden

Streecks Überlegungen gehen dabei über wirtschaftspolitische Reformen hinaus. Seiner Ansicht nach müsse eine Stärkung der Demokratie mit einer grundlegenden Auseinandersetzung über Eigentumsrechte verbunden werden. Das Ziel sei die Vorbereitung auf den Sozialismus als eine „neue und bessere Lebensweise“. Dazu sollten gemeinschaftlich besessene und selbstverwaltete Güter erheblich ausgeweitet werden. Als mögliche Organisationsformen nennt er unter anderem Genossenschaften, gemeinschaftliche Kreditinstitute und Nachbarschaftsparks. Solche Einrichtungen sollten durch demokratische Politik vor der Übernahme durch kapitalistische Unternehmen geschützt werden.

In diesem Modell wären Bürger nicht lediglich Empfänger staatlicher Leistungen, sondern zugleich Eigentümer und aktive Teilnehmer gemeinschaftlicher Strukturen. Streeck kritisiert ein Demokratieverständnis, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, in regelmäßigen Abständen Parteien zu wählen und dafür staatliche Leistungen zu erwarten. Ein demokratischer Staat sollte stattdessen die Fähigkeit seiner Bürger stärken, ihr Leben selbst zu bestimmen. Darin sieht der Wissenschaftler einen Vorgeschmack auf einen Sozialismus nach dem Kapitalismus.

Mehr wirtschaftliche Macht für Arbeitnehmer

Auch innerhalb von Unternehmen hält Streeck tiefgreifende Veränderungen für erforderlich. Langfristig könne betriebliche Mitbestimmung nicht bestehen, wenn Arbeitnehmer keinen entsprechenden Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhielten. Deshalb müssten Beschäftigte und Gewerkschaften stärker an Investitionsentscheidungen sowie an der langfristigen Unternehmensentwicklung beteiligt werden. Ohne eine solche wirtschaftliche Demokratisierung bestehe stets die Gefahr, dass Arbeitgeber die betriebliche Mitbestimmung umgehen oder ihr durch unternehmerische Entscheidungen zuvorkommen. In einer internationalisierten Wirtschaft sei eine solche Neuordnung allerdings schwieriger durchzusetzen als in nationalen Wirtschaftsstrukturen.

Streeck fordert mehr politische Entscheidungen vor Ort

Eine wichtige Rolle bei der Überwindung des gegenwärtigen Systems schreibt Streeck dem Staat zu. Dabei unterscheidet er ausdrücklich zwischen Regierungen und Staaten. Letztere könnten zur Rückübertragung politischer Macht an die Bevölkerung beitragen, sofern sie selbst unter demokratischer Kontrolle stünden. Zugleich plädiert Streeck für eine stärkere Dezentralisierung. Entscheidungen sollten seiner Meinung nach möglichst dort getroffen werden, wo die davon betroffenen Menschen leben. Die Bevölkerung solle nicht nur politische Entscheidungen hinnehmen müssen, sondern selbst stärker an deren Entstehung beteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund interpretiert Streeck den Aufstieg rechter Bewegungen als „fehlgeleitete“ und „potenziell gefährliche Ausdrucksformen“ eines weitverbreiteten Kontrollverlusts. Demnach hätten viele Menschen den Eindruck, die Kontrolle über das eigene Leben an eine politische und bürokratische Klasse verloren zu haben, die ihnen außer Versprechungen wenig anzubieten habe.

Schutz vor globalisierten Märkten

Auch wirtschaftliche Abschottung und eine stärkere Zersplitterung der internationalen Ordnung bewertet Streeck anders als viele Befürworter globaler Märkte. Forderungen nach Schutz und wirtschaftlicher Abschirmung entstünden seiner Auffassung nach von unten als Reaktion auf vereinheitlichte freie und unregulierte Märkte. Regierungen müssten solche Forderungen berücksichtigen, wenn sie nicht riskieren wollten, weiter an gesellschaftlicher Zustimmung zu verlieren. Streeck befürwortet deshalb ein internationales System, das lokale Selbstbestimmung und unterschiedliche Interessen zulässt.

An die Stelle einer von übergeordneten Mächten durchgesetzten Einheit solle die freiwillige Zusammenarbeit souveräner Staaten treten. Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen und eine stärkere Aufgliederung internationaler Strukturen sind für ihn deshalb keine bloßen Fehlentwicklungen. Er betrachtet Fragmentierung und Protektionismus vielmehr als unverzichtbare Bestandteile einer demokratisch-sozialistischen Alternative zum globalisierten Kapitalismus.

Staatskapitalismus oder demokratischer Sozialismus?

Streeck unterscheidet für die weitere Entwicklung zwischen einer autoritären und einer demokratischen Einbettung der Wirtschaft. Seiner Ansicht nach kann die heutige kapitalistische Wirtschaft ohne eine dieser beiden Formen der Einbettung nicht fortbestehen. Eine stärkere Bindung der Wirtschaft an staatliche Macht kann laut Streeck in einen oligarchisch geprägten Staatskapitalismus oder in ein System enger Verbindungen zwischen politischer Führung und bevorzugten Unternehmen münden. Nach Streecks Vorstellung würde eine gesellschaftliche Kontrolle der Wirtschaft hingegen den Weg zu einem demokratisch eingehegten Kapitalismus und möglicherweise anschließend zu einem demokratischen Sozialismus eröffnen.

Dabei stellt er eine auf militärische Ausgaben ausgerichtete Wirtschaftspolitik einer wohlfahrtsorientierten Variante gegenüber. Im ersten Fall könne ein nationaler Notstand als Rechtfertigung für einen autoritären Rückbau liberaler Demokratie dienen. Eine solche Entwicklung beobachtet Streeck nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Westeuropa. Für ihn bestehe die Alternative darin, öffentliche Mittel von Kriegsvorbereitungen abzuziehen und sie stattdessen für den Schutz menschlichen Lebens und der natürlichen Umwelt einzusetzen.