Die EU geht für Taiwan auf Konfrontationskurs mit China

Brüssel. – Die Europäische Kommission hat China vor der Welthandelsorganisation verklagt. Zuvor seien Gespräche mit der Volksrepublik gescheitert. Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovski erklärte, man habe „viel Zeit in diesen Austausch investiert, um weitere Schritte zu vermeiden“, doch ohne Erfolg. China hatte seinen Markt für Produkte aus Litauen gesperrt, nachdem diese einer Handelsvertretung aus Taipeh erlaubt hatten, „Taiwan“ im Namen der Niederlassung zu führen. Dies hatte einen Exportrückgang von 80 Prozent zwischen Litauen und China zur Folge.

Taiwan als europäisches Problem

Der Konflikt beider Staaten wirkte sich drastisch auf die europäische Wirtschaft aus. Der Autozulieferer Continental sollte seine Lieferketten ändern und zukünftig keine litauischen Komponenten mehr verbauen. Der Gesamtschaden an der europäischen Wirtschaft betrug hunderte Millionen Euro, da viele Firmen auf den Export nach China angewiesen sind. Ob das Verfahren vor der WTO erfolgreich sein wird, kann bezweifelt werden, da die Institution als geopolitisches Schachfeld zwischen USA, EU und China gilt. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatte im Vorfeld des Verfahrens die Einstufung Pekings als „systemischen Rivalen“ von der EU gefordert. Dies hätte einen unmittelbaren Konfrontationskurs mit der größten Volkswirtschaft der Erde zur Folge.