Aktuell sprechen alle politischen Akteure in Serbien von Neuwahlen. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Worten bleibt, sondern dass die Vorbereitungen bereits im Gange sind. Dies betrifft sowohl die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) als auch alle Oppositionsparteien und die Studentenbewegung. Das Problem ist jedoch, dass der Termin der Wahlen noch unbekannt ist. Präsident Aleksandar Vučić (SNS) hat zwar wiederholt angekündigt, dass die Serben noch vor Jahresende zum Urnengang gebeten werden, einen genauen Termin hat er jedoch noch nicht genannt. Darüber hinaus ist noch nicht klar, welche Wahlen zu erwarten sind: Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen oder beide.
Aktuell sprechen alle politischen Akteure in Serbien von Neuwahlen. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Worten bleibt, sondern dass die Vorbereitungen bereits im Gange sind. Dies betrifft sowohl die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) als auch alle Oppositionsparteien und die Studentenbewegung. Das Problem ist jedoch, dass der Termin der Wahlen noch unbekannt ist. Präsident Aleksandar Vučić (SNS) hat zwar wiederholt angekündigt, dass die Serben noch vor Jahresende zum Urnengang gebeten werden, einen genauen Termin hat er jedoch noch nicht genannt. Darüber hinaus ist noch nicht klar, welche Wahlen zu erwarten sind: Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen oder beide.
Vučićs Machtproblem vor den Neuwahlen
Zwar hat Vučić seinen Rücktritt angekündigt, doch manche Beobachter bezweifeln, dass er es ernst meint. Dejan Pavlović, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften, ist der Meinung, dass Vučić alles tun wird, um seine Zeit an der Macht zu verlängern und die Neuwahlen zu verschieben. Zu viel Zeit kann er sich jedoch nicht kaufen, da die nächsten Präsidentschaftswahlen bis Mai 2027 stattfinden müssen. Das stellt ein Problem für ihn dar, da er nach der serbischen Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten darf. Selbstverständlich ist Vučić nicht bereit, die Macht abzugeben. Das heißt, dass er versuchen wird, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Dafür darf sein Kandidat die Präsidentschaftswahlen jedoch nicht verlieren. Wer diese Rolle spielen wird, ist unklar, da seine Parteifreunde wenig Autorität besitzen.
Das größte Problem für Vučić ist jedoch die große Unzufriedenheit des Volkes. Die Proteste haben Ende 2024 begonnen und alle Maßnahmen, um sie zu ersticken, sind bisher ins Leere gelaufen. Die letzten großen Demonstrationen vom 23. Mai auf dem Slavija-Platz in Belgrad haben deutlich gezeigt, dass die serbische Bevölkerung die Regierung der Fortschrittspartei als unerträglich empfindet. Schätzungen des „Archivs für öffentliche Versammlungen“ zufolge nahmen daran zwischen 180.000 und 190.000 Menschen teil. Das Innenministerium versuchte, den Schaden zu begrenzen, und verkündete, dass es nur 34.000 Menschen gewesen seien. Auch das ist sehr viel, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass der Eisenbahnverkehr an dem Tag der Proteste erneut eingestellt wurde. Es ist offensichtlich, dass die Regierung die Menschen aus anderen Teilen Serbiens blockieren und die Demonstration so klein wie möglich halten wollte. Die letzte Versammlung in Novi Sad war nicht so groß, hat aber doch auf die Kontinuität der Proteste hingewiesen. Die Studenten haben außerdem angekündigt, dass die nächste Demonstration am 28. Juni in Kraljevo stattfinden wird. Der Sommer in Serbien wird politisch heiß.
Staatsbürgerschaftspolitik als Wahlstrategie?
Mit anderen Worten: Vučić steht unter großem Druck. In letzter Zeit hat er verschiedene Manöver ausprobiert, die langfristig sehr gefährlich werden können. Zunächst geht es um den Bevölkerungsaustausch mit wahlpolitischen Zielen. Eine winzig kleine Partei, die mit der SNS koaliert, die Sozialistenbewegung (PS) des Ex-Ministers Aleksandar Vulin, hat kürzlich eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes vorgeschlagen. Demnach sollen alle Menschen, die außerhalb Serbiens geboren sind, die serbische Staatsbürgerschaft allein aufgrund der Aussage erhalten, dass sie dem serbischen Volk angehören. Sprachkenntnisse wurden dabei beispielsweise nicht als Voraussetzung erwähnt.
Laut offizieller Erklärung der PS betrifft dies hauptsächlich Serben aus Bosnien und Herzegowina bzw. Serben aus Montenegro. Das ist jedoch schwer zu glauben, da einige von ihnen bereits die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Es wäre auch ironisch, wenn ausgerechnet jene Regierung, die die Serben im Kosovo und Metochien verlassen und den albanischen Strukturen ausgeliefert hat und nichts gegen die fast täglichen Festnahmen und das Misshandeln des eigenen Volkes unternimmt, sich plötzlich so sehr um die Serben in der Region sorgt. Das passt jedoch sehr gut zu den bereits bekannten Verhaltensmustern der SNS, die vor Wahlen stets versucht, Patriotismus zu simulieren. Im serbischen Fall kommt der Bevölkerungsaustausch unter der Maske des Patriotismus daher.
Abgesehen von der Frage der Volksangehörigkeit sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sehr liberal. Demnach kann jeder Ausländer nach nur drei in Serbien verbrachten Jahren die serbische Staatsbürgerschaft beanspruchen, sofern er angibt, die Republik Serbien als seine Heimat zu betrachten. Zu berücksichtigen ist, dass die Sozialistenbewegung eine sehr kleine Partei ist und dass Vučić und seine SNS hinter dem Vorschlag stehen.
Opposition warnt vor Bevölkerungsaustausch
Der rechten Opposition zufolge hat der Vorschlag der Partei Vulins nichts mit der Einbürgerung der Serben aus der Region zu tun. Vielmehr gehe es darum, Migranten das Wahlrecht zu ermöglichen und so die eigene Macht zu sichern. Dass diese Ansicht nicht grundlos ist, belegen zwei Tatsachen. Erstens war es auch früher möglich, bei den Versammlungen der regierenden Partei ziemlich viele Migranten zu sehen. Das heißt, dass die SNS bereit ist, Migranten zu manipulieren und als Statisten zu nutzen. Zweitens muss man zur Kenntnis nehmen, dass Außenminister Marko Đurić (SNS) im Juli 2025 Ghana besucht hat. Was dort besprochen wurde, ist noch unklar. Die Medien haben jedoch berichtet, dass der serbische Außenminister der Einwanderung von 100.000 Menschen aus Ghana nach Serbien zugestimmt hat. Nach starker Kritik dementierte das Arbeitsministerium die Geschichte, stellte jedoch fest, dass die wachsende serbische Wirtschaft und der dynamische Arbeitsmarkt neue Arbeitskräfte benötigen könnten.
Die Glaubwürdigkeit des Dementis ist fraglich, denn auf der Website der Regierung steht, dass Đurić das Bedürfnis nach einer weiteren Verbindung zwischen beiden Ländern betonte, besonders im Kontext der „demografischen Herausforderungen“, was auch eine „größere Mobilität der Menschen impliziert“. Um welche „demografischen Herausforderungen“ es sich handelt, bleibt unklar. Auf den Straßen serbischer Städte sind die Veränderungen jedoch bereits erkennbar. Selbstverständlich riskiert jeder, der sich kritisch dazu äußern will, von den regierungsnahen Medien als Rassist brandmarkiert zu werden.
Medienoffensive gegen den Autoritätsverlust
Abgesehen vom Bevölkerungsaustausch hat die SNS in letzter Zeit eine massive mediale Offensive unternommen. Am Samstag, dem 21. Juli, wurde erneut eine Spezialsendung ausgestrahlt, in der der „Versuch der Erschießung von Vučić” diskutiert wurde. Die Geschichte ist zwar belanglos, beweist aber, dass es sich um eine Medienstrategie handelt, um Vučić als Opfer darzustellen. Das gesamte Narrativ ist wie zuvor etwas schizophren. Dies zeigt jedoch, dass die SNS plant, ihre eigene Wählerschaft zu konsolidieren, obwohl die Regierung nach den anderthalbjährigen Protesten massiv an Autorität verloren hat.
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