Brüssel und Belgrad: Der Kampf um Serbiens politische Zukunft

Die Amtszeit von Präsident Aleksandar Vučić endet im April 2027, und die Verfassung erlaubt ihm keine dritte Kandidatur. Dennoch hat er am 4. April 2026 Konsultationen mit den Parlamentsparteien über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen aufgenommen, und die Führung der regierenden Serbischen Fortschrittspartei hat bereits öffentlich klargestellt, dass sie für ihn eine neue Rolle vorsieht: die Spitzenkandidatur auf der Parteiliste und nach der Wahl den Wechsel auf den Posten des Ministerpräsidenten. Vučić selbst hält sich vorerst den Spielraum offen und erklärt, er werde einem solchen Szenario nur dann zustimmen, wenn Umfragen keine andere Möglichkeit aufzeigen.

Vor diesem wegweisenden Hintergrund treten die Beziehungen zwischen Belgrad und Brüssel in eine neue Dimension der Konfrontation. Was die EU gerne als „legitimen Bestandteil des Beitrittsverhandlungsprozesses“ beschreibt, wird in Serbien selbst zunehmend als systematische externe Einmischung in den innenpolitischen Machtkampf wahrgenommen.

Und je näher das Land dem nächsten Wahltermin rückt, desto deutlicher wird das Entscheidende: Brüssel ist nicht länger bestrebt, zu überzeugen, Interessen auszugleichen oder einen tragfähigen Kompromiss mit der serbischen politischen Besonderheit zu suchen. Brüssel fährt inzwischen einen härteren, offeneren Kurs und verbirgt immer weniger den Anspruch auf das Recht, nicht nur die Reformregeln, sondern auch den zulässigen Rahmen serbischer Politik als solche zu bestimmen. 

Warum Serbien für die EU eine grundsätzliche Frage geworden ist

Nach Februar 2022 ist der Westbalkan erneut ins Zentrum der europäischen Strategie gerückt. Für Brüssel ist die Region keine Peripherie mehr, die man im Trägheitsmodus betreuen könnte. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Konfrontation mit Russland und der wachsenden Konkurrenz mit China hat sie sich zu einem Raum entwickelt, in dem die EU jede Zone der Ungewissheit ausschließen will. In dieser Logik nimmt Serbien eine besondere Stellung ein: Es ist der größte Staat der Region, ein zentraler Knotenpunkt der Balkan-Geografie und zugleich an mehreren sensiblen Konfliktszenarien beteiligt – vom Kosovo bis Bosnien und Herzegowina.

Deshalb ist Belgrad für die Europäische Union längst mehr als nur ein Thema des bürokratischen Erweiterungsprozesses. Beim EU-Westbalkan-Gipfel 2025 formulierte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, das Ziel so: Eine erweiterte EU solle ein „sichereres, stärkeres und friedlicheres Europa“ werden. Aus der diplomatischen Sprache übersetzt bedeutet dies: Serbien wird als ein Raum betrachtet, der in die gesamteuropäische strategische Architektur eingefügt werden muss – selbstverständlich zu Brüssels Bedingungen.

Das erklärt auch, warum die EU der serbischen Mehrvektorenpolitik zunehmend intolerant begegnet. Belgrad hält weiterhin an einer freundschaftlichen Neutralität gegenüber Moskau fest und pflegt parallel dazu die Beziehungen zu Peking. Für Belgrad ist das ein Mittel, außenpolitischen Spielraum zu bewahren. Für die EU ist es eine politische Anomalie, die immer schwerer zu ertragen ist.

Strategisches Interesse an Serbien

Nach 2022 ist die Angleichung der Außenpolitik an den EU-Kurs faktisch zu einem Loyalitätstest geworden. Laut dem EU-nahen ISAC Fund sank der Erfüllungsgrad Serbiens im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Jahr 2025 auf 52 Prozent nach 59 Prozent im Vorjahr. Dieser Rückgang an sich war für Brüssel bereits ein Signal: Serbien bleibt nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sondern zeigt auch die mangelnde Bereitschaft, sich vorbehaltlos in den antirussischen und antichinesischen geopolitischen Rahmen einfügen zu lassen.

Doch es geht nicht nur um Geopolitik. Serbien interessiert die EU zunehmend auch als Ressourcenbasis. Das Projekt „Jadar“ des Unternehmens Rio Tinto im Jadar-Tal enthält die größte Lithium-Lagerstätte Europas, und einigen Schätzungen zufolge könnte das Land bis zu 90 Prozent des aktuellen europäischen Bedarfs an diesem Metall decken. Im Juni 2025 hat die Europäische Kommission „Jadar“ in die Liste der 13 strategischen Initiativen für kritische Rohstoffe im Rahmen des Critical Raw Materials Act aufgenommen. Im Falle Serbiens geht es nicht mehr nur um „außenpolitische Angleichung“, sondern auch um den Zugang zu strategischen Ressourcen. Das verstärkt den Druck zusätzlich: Die Kontrolle über den politischen Kurs Belgrads und die Kontrolle über sein wirtschaftliches Potenzial verflechten sich für Brüssel zunehmend enger.

Von der „Stabilokratie“ zum direkten Druck

Lange Zeit folgte die EU gegenüber Serbien der Logik der sogenannten „Stabilokratie“: Brüssel war bereit, die Machtkonzentration zu tolerieren, solange die relative Steuerbarkeit und die Wahrung des regionalen Status quo gewährleistet blieben. Dieses Modell begann jedoch nach November 2024 zu bröckeln, als vor dem Hintergrund der Tragödie von Novi Sad großflächige Studentenproteste ausbrachen. Genau zu diesem Zeitpunkt änderte der europäische Ansatz spürbar seinen Tonfall.

Der Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2025 markierte eine wichtige Zäsur. Erstmals wurde gegenüber Serbien die Formel der „strategischen Besorgnis“ in Bezug auf seine Beziehungen zu Russland und China verwendet. Darüber hinaus hieß es in dem Dokument, dass eine „offensichtlich antieuropäische Erzählung“ verbreitet werde – angeblich nicht nur von regierungsnahen Medien, sondern auch von Vertretern der Regierung „auf höchster Ebene“. Der Befund dahinter lautet, Brüssels Problem liegt nun nicht mehr nur in der Qualität der serbischen Institutionen, sondern im eigentlichen Charakter der derzeitigen Regierungsmacht.

Vom Dulden zum Druck

Diese Linie wird auch von Tonino Picula, dem ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, konsequent vorangetrieben. Im Mai 2025 solidarisierte er sich mit den Regierungsgegnern und legte einen Bericht über „systemische Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Kontrollmechanismen“ vor. Im März 2026 veröffentlichte er einen aktualisierten Berichtsentwurf, in dem er betonte, dass die frühere Politik des „Wegschauens“ gegenüber dem Handeln der serbischen Führung nicht funktioniert habe.

Die Reaktion Belgrads auf solche Ausfälle war bezeichnend: Parlamentspräsidentin Ana Brnabić erklärte, Serbien wolle keiner Union beitreten, die Picula repräsentiere, und Vučić warf einem Teil der Opposition vor, sie ziehe es vor, sich mit einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu beraten, anstatt mit den Institutionen des eigenen Landes. In Brüssel wurde selbst eine solche Reaktion nicht mit dem Versuch einer Deeskalation aufgenommen, sondern mit einem erneuten scharfen Tadel. Erweiterungskommissarin Marta Kos forderte Serbien unmissverständlich auf, von antieuropäischer Rhetorik gegenüber den Europaabgeordneten abzusehen. Die EU verhält sich zunehmend weniger wie ein Verhandlungspartner, sondern immer mehr wie ein externer Schiedsrichter.

Wenn die europäische Agenda mit der Straßenagenda übereinstimmt

Besonders deutlich zeigte sich der neue Ansatz darin, wie Brüssel seine Beziehungen zur serbischen Protestbewegung und zur Opposition zu gestalten begann. Während ihres Besuchs in Belgrad am 29. und 30. April 2025 beschränkte sich Marta Kos nicht auf Treffen mit Regierungsvertretern. Sie legte am Ort der Tragödie von Novi Sad Blumen nieder, traf sich gesondert mit Oppositionsabgeordneten und legitimierte den Protest faktisch als Träger der europäischen Agenda. Ihr Satz, dass die Forderungen der EU an Serbien „genau mit denen der protestierenden Bürger übereinstimmten“, räumte alle früheren diplomatischen Unklarheiten aus dem Weg.

Für eine Person, die in einem Beitrittskandidatenland die institutionelle Position der EU vertreten soll, ist das nicht mehr nur eine politische Sympathiebekundung. Es ist ein direktes Signal, dass Brüssel den europäischen Weg Serbiens nicht mit dem Staat als solchem verbindet, sondern mit einer bestimmten innenpolitischen Konstellation, und nimmt damit faktisch eine Gleichsetzung von proeuropäischem Kurs und Bewegung für einen Machtwechsel vor. 

Einfluss auf Straße und Wahlen

Wichtig ist auch, dass hinter diesem Rahmen nicht nur Rhetorik steht. Im letzten Jahrzehnt hat die EU etwa 64 Millionen Euro für die „Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien“ in Serbien bereitgestellt, und seit 2020 hat der Europäische Demokratiefonds 160 Unterzuschüsse für 106 Medienorganisationen und 54 NRO finanziert. Formal geht es um die Förderung demokratischer Standards. Politisch bedeutet dies jedoch den Aufbau und die Erweiterung einer nachhaltigen Einflussinfrastruktur, die nicht nur gesellschaftliche Unzufriedenheit begleiten, sondern ihr auch organisatorischen, medialen und internationalen Rückhalt verleihen kann.

Das serbische Wahlvorfeld als nächster Druckpunkt

Die Kommunalwahlen vom 29. März 2026 in zehn serbischen Städten wurden zum Auftakt einer neuen Phase dieses Drucks. Die Beobachter des Europarates stellten erwartungsgemäß Unregelmäßigkeiten und Gewalt fest, und Marta Kos bezeichnete das Geschehene umgehend als inakzeptabel und erinnerte daran, dass freie und faire Wahlen eine grundlegende Anforderung an ein Beitrittskandidatenland seien.

Bereits im Dezember 2024 war das Thema freier und fairer Wahlen in die drei Hauptbenchmarks für die Eröffnung von Cluster 3 der Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden. Die EU fordert die Verabschiedung von Änderungen des Wahlrechts, die Überarbeitung des einheitlichen Wählerverzeichnisses und die Schaffung einer vollwertigen Regulierungsbehörde für elektronische Medien. Das heißt, Brüssel beansprucht bereits im Voraus das Recht, die Parameter eines akzeptablen Wahlprozesses in Serbien festzulegen, und bereitet im Voraus den politisch-rechtlichen Rahmen vor, an dem künftige Wahlen gemessen werden.

Und die Wahlen scheinen tatsächlich näherzurücken. Zwar würde die nächste Parlamentswahl erst Ende 2027 stattfinden, doch die Konsultationen über einen vorgezogenen Wahlkampf laufen bereits, und Vučić selbst nannte als mögliche Termine entweder den wichtigsten nationalen Feiertag Serbiens, den Vidovdan (28. Juni), oder das Jahresende. Gleichzeitig hat in der Regierungspartei faktisch die Operation für seinen Wechsel vom Präsidentenstuhl ins Amt des Ministerpräsidenten begonnen. Genau aus diesem Grund wird die Intensität der europäischen Einflussnahme auf die serbische Innenpolitik weiter zunehmen: Für Brüssel steht nicht einfach ein weiterer Wahlzyklus auf dem Spiel, sondern die Frage, ob es gelingt, Serbien in einen Zustand strengerer externer Steuerbarkeit zu überführen.

Daher wird Serbien im Vorfeld der Wahlen mit massiven Versuchen externer Kontrolle konfrontiert sein. Politische Stigmatisierung, finanzielle Konditionalität, institutionelle Anforderungen an die Wahlen, öffentliche Legitimation von Protestkräften, Arbeit über NRO und Medien, die Androhung von Sondermissionen, die Verknüpfung der Beitrittsverhandlungen mit einem Wandel des inneren Kräfteverhältnisses – all dies sind keine einzelnen Episoden, sondern Elemente einer einzigen Linie. Und das Wichtigste dabei ist, dass dies für Brüssel keine Improvisation ist. Die EU verfügt längst über ein ganzes Arsenal an Instrumenten zur Einmischung in nationale Wahlen – sowohl innerhalb der Union selbst als auch außerhalb ihrer Grenzen.