verfassungsgerichtshof
Türkis-grüne Coronapolitik zerstörte Vertrauen: 40 Prozent mieden Berichterstattung
Während der Pandemie wandten sich vier von zehn Österreichern bewusst von der Corona-Berichterstattung ab. Die Ursache dafür liegt laut einem neuen Bericht in der engen Verzahnung von Politik, Medien und Wissenschaft.
ÖVP-Blindflug in der Pandemie: Bericht aus Niederösterreich rechnet mit Coronapolitik ab
Ein Bericht aus Niederösterreich deckt ein umfassendes Systemversagen der Coronapolitik unter Türkis-Grün auf. Dieses reicht von wirkungslosen Maßnahmen und fehlenden Datengrundlagen bis hin zu einem historischen Vertrauensbruch.
Berlin: Senat rückt Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht heraus – AfD klagt erneut
Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Rumänische Wahlkommission stoppt Georgescus Präsidentschaftskandidatur
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.
Österreich: VwGH lehnt Personenstandsänderung für Transgender ab
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.
Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
„Nacht-und-Nebel-Aktion“: Thüringer Kontrollkommission nur mit Wahlverlierern?
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan: Zusammenarbeit mit Deutschland
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
