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Nach Irrtum: Paderborner Bürgermeister zeigt Höcke trotz Entschuldigung an
Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Gewaltaufruf von Eintracht-Legende Peter Fischer gegen AfD ist zulässige Meinungsäußerung
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht in den umstrittenen Äußerungen und dem Gewaltaufruf des ehemaligen Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, gegen die AfD keine Straftat und verweist auf die Meinungsfreiheit.
Haftstrafe droht: Faeser zeigt Deutschland-Kurier-Chef wegen Satire-Beitrag an
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat Strafanzeigen gegen den Deutschland-Kurier gestellt, die nun zu zwei Strafbefehlen des Amtsgerichts Bamberg geführt haben. Es drohen 480 Tagessätze.
Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen
Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Schweizer Aktivist Rimoldi wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt
Nicolas Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung „MASS-VOLL!“, steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Nachdem er die Politikerin Sanija Ameti scharf kritisiert und ihre Ausweisung gefordert hatte, sieht er sich nun selbst mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Nach Instagram-Post: Partei und Arbeitgeber wollen sich von Sanija Ameti trennen
Die GLP-Gemeinderätin Sanija Ameti gerät nach einem umstrittenen Instagram-Post unter Druck. Die Partei distanziert sich und leitet ein Parteiausschlussverfahren ein. Auch rechtliche Schritte werden geprüft.
Strafanzeige gegen Sanija Ameti wegen christenfeindlichem Instagram-Beitrag
Ein Instagram-Post von Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero, zeigt, wie sie auf ein religiöses Bild schießt. Die Reaktionen waren heftig und führten zu einer Strafanzeige.
Sanitäter in Euskirchen bei Reanimation mit Messer bedroht
Am Bahnhof Euskirchen kam es zu einem Zwischenfall während einer Reanimation: Ein 34-Jähriger störte die Rettungskräfte und bedrohte sie mit einem Messer. Die Polizei ermittelt.
„Peinliche Blamage“: Reaktionen auf vorläufiges Scheitern des Compact-Verbots
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die Reaktionen, teilweise wird die Entscheidung als „Blamage“ für Faeser und ihr Ministerium bezeichnet. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.