Ein LGBT-Kinderbuch steht im Zentrum eines Missbrauchsverdachts in einer Schweizer Kita. Kritiker warnen, dass das Buch nicht nur Pädophile ansprechen, sondern auch Grooming erleichtern könnte.
Nach wie vor versuchen viele illegale Migranten, mit dem Zug nach Deutschland einzureisen. Nun sorgte ein solcher Versuch mehrerer Libyer für Aufregung – insbesondere wegen des angegebenen Einreisegrundes.
Im Zusammenhang mit dem Angriff des SPD-Politikers Lukas Gottschalk auf den AfD-Politiker Norbert Raatz und dem daraus viral gegangenen Kneipenvideo hat Gottschalk einen juristischen Erfolg erzielt.
In rund zwei Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Schon jetzt können die Bürger ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Doch nun hat ein Video einer unverschlossenen Wahlurne im Rathaus von Torgau für Aufsehen gesorgt.
Es kommt immer wieder vor, dass Politiker beleidigt werden. Bei einer Anzeige können sich die Betroffenen auf einen Paragrafen berufen, der speziell Politiker schützt. Kritiker halten diesen jedoch für überflüssig.asdfasdfasdfasf
Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht in den umstrittenen Äußerungen und dem Gewaltaufruf des ehemaligen Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, gegen die AfD keine Straftat und verweist auf die Meinungsfreiheit.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat Strafanzeigen gegen den Deutschland-Kurier gestellt, die nun zu zwei Strafbefehlen des Amtsgerichts Bamberg geführt haben. Es drohen 480 Tagessätze.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und prüft weitere rechtliche Schritte.
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
