Olaf Scholz hat am Mittwoch den Stecker gezogen: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Für die FDP ist das Ende der Ampel bisher nicht unbedingt ein Gewinn, wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat acht Großspenden an deutsche Parteien veröffentlicht, darunter hohe Summen von Campact e.V. an SPD und Grüne. Der Verein engagierte sich zuletzt besonders gegen die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.
SPD und AfD starten mit neuen Steuerkonzepten in den Bundestagswahlkampf. Während die SPD um ihren Status als Arbeiterpartei kämpft, hat sich die AfD diesen Ruf bereits zu eigen gemacht und setzt auf eine klare Steuerreform, so Jurij C. Kofner in seiner Analyse für FREILICH.
Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Die Grünen im Brandenburger Landtag haben trotz ihres Ausscheidens bei der letzten Wahl einen Zuschuss von rund 300.000 Euro beantragt, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zum vertraglich vereinbarten Ende zu sichern. Scharfe Kritik kam von der AfD.
Nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen und den bislang ergebnislosen Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und BSW mehren sich in der CDU die Stimmen, die einen Dialog mit der AfD fordern.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert eine neue Wahlkampfstrategie: Sozialpolitik statt Migration. Kann die CDU damit punkten?
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt besorgniserregende Tendenzen: Deutschland wird nicht mehr zu den 20 reichsten Ländern der Welt gehören, die Kaufkraft sinkt und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt. René Springer kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH die fatalen politischen Weichenstellungen, die zu dieser Situation geführt haben und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.
Mit einer provokanten Instagram-Werbung nimmt der Autovermieter Sixt die Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour und Ricarda Lang aufs Korn und spielt humorvoll auf deren angekündigten Rückzug von der Parteispitze an. In den Sozialen Medien fand die Kampagne großen Anklang.
