In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die bis vor kurzem in Untersuchungshaft sitzende Italienerin Ilaria Salis, der linksextreme Angriffe auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden, könnte ins EU-Parlament einziehen und damit politische Immunität erlangen.
FREILICH-Redakteur Bruno Wolters kritisiert in seinem Kommentar die Ausweitung der Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, damit die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann, vermutet aber zugleich, dass die juristischen Maßnahmen - wie schon so oft - ohnehin im Sande verlaufen werden.
Aufgrund einer unzureichenden Offenlegung von privaten Verbindungen zu einer Bank droht dem Finanzminister die Aufhebung seiner Immunität.
Er habe eine SA-Parole benutzt, so der Vorwurf. Höcke selbst kann hierzu „mittlerweile kaum mehr tun, als müde zu lächeln“.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland Steuerhinterziehung vor. Die AfD hält die Ermittlungen für „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.
Einigen Wirbel gibt es um die Bezahlung niedriger Geldstrafen für zwei Politiker der nunmehr in der Bundesregierung sitzenden Grünen.
Dennoch wolle er seine Unschuld vor Gericht beweisen, gab Regierungschef Netanjahu an.
