Trotz verschärfter Rhetorik und neuer Instrumente bleibt der Migrationsdruck in Europa hoch. Interne Zahlen zeigen eine anhaltende Zuwanderung, während Brüssel gleichzeitig einen harten Kurs verspricht, dessen Wirkung offen bleibt.
Martin Sellner kritisiert das deutsche Asylsystem, fordert konsequente Rückführungen und warnt vor der Entstehung eines „Kleinsyriens“ in Deutschland. Gleichzeitig sieht er in der FPÖ unter Kickl ein Erfolgsmodell für die AfD.
Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.
Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.
Die geplante EU-Asylreform sieht vor, irreguläre Migration durch Sonderverfahren an den EU-Außengrenzen zu bekämpfen. Kritik kommt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS), der Alternativen zur Reform vorschlägt.
Die EU-Innenminister suchen nach einer Bremse gegen die steigende Migration und üben dabei vor allem Druck auf Serbien und seine Visa-Politik aus.
Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.
Gründe für den kräftigen Anstieg nennt die Grenzschutzagentur nicht. Flüchtlinge aus der Ukraine seien in den Zahlen aber nicht erfasst.
Wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Belarus nach Litauen findet am 18. August eine Sondersitzung der EU-Innenminister statt.
Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis besuchten am 11. Juni das Hauptquartier des Einsatzkommandos (EKO) Cobra in Wiener Neustadt. 13 Polizisten, die im Frühjahr 2020 an der griechisch-türkischen Grenze den Außengrenzschutz verstärkt hatten, erhielten für ihre Dienste Tapferkeitsabzeichen.
