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Verfassungsgericht: Teile der Coronaregeln in Sachsen waren verfassungswidrig
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere zentrale Coronamaßnahmen in Sachsen aus dem Frühjahr 2021 verfassungswidrig waren. Das Gericht rügte insbesondere die harten Einschränkungen bei Beerdigungen.
Sexuelle Übergriffe auf Sachsens Bahnhöfen: Tatverdächtige überwiegend ausländisch
Bahnhöfe gelten seit Jahren als Orte häufiger Straftaten – 2024 waren über 57 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund an sächsischen Bahnhöfen Ausländer, wie die Zahlen belegen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer kosten Sachsen jährlich 70 Mio. Euro
Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Sachsen soll jährlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Besonders umstritten ist, dass Hunderte bereits Volljährige weiterhin Jugendhilfe erhalten.
Sachsen: Nur vier Prozent der Anträge auf Corona-Impfschäden anerkannt
In Sachsen wurden bis Ende 2024 mehrere hundert Anträge auf Entschädigung von Corona-Impfschäden gestellt, von denen nur sehr wenige positiv beschieden wurden. Viele Betroffene von Negativbescheiden haben Widerspruch eingelegt.
Sachsens Regierung gab 418.874 Euro für fragwürdige Studien aus
Eine Anfrage hat ergeben, dass die sächsische Staatsregierung insgesamt 418.874,04 Euro für drei umstrittene Studien ausgegeben hat. Kritiker werfen der Regierung nun ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung vor.
Sachsen: AfD fordert Wiederaufbau der Carolabrücke nach historischem Vorbild
Die AfD fordert den Wiederaufbau der teilweise eingestürzten Dresdner Carolabrücke im Stil von 1895 unter Berücksichtigung moderner Anforderungen. Petitionen unterstreichen die Unterstützung der Bürger für dieses Vorhaben.
Impfgeschädigte in Sachsen: Staat lässt Betroffene im Stich
Von 712 Anträgen auf Impfschadensentschädigung in Sachsen wurden bis Ende Juli nur 28 bewilligt. Die niedrige Bewilligungsquote wirft Fragen auf, meint die AfD.