Während die WHO den Pandemievertrag als historisches Signal der Zusammenarbeit feiert, warnt die FPÖ vor einem massiven Eingriff in nationale Kompetenzen – sie lehnt das Abkommen daher strikt ab.
Trotz wiederholter Kritik betont die Bundesregierung, dass es keine Hinweise auf eine überproportionale Häufung von Nebenwirkungen bei bestimmten Chargen des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ gebe.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.