bußgeld
Politik
20.5.2025Deutschland: Rekordeinnahmen durch Ordnungsgeldverfahren
Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.
Gesellschaft
13.11.2024Gerichtsurteil stellt klar: Sitzblockade gegen AfD wird für die Demonstranten teuer
Eine Demonstrantin hatte sich an einer Sitzblockade gegen einen AfD-Landesparteitag beteiligt und sah sich anschließend mit einer Rechnung für den Polizeieinsatz konfrontiert.
Politik
12.12.2023Heizungsgesetz: Bis zu 50.000 Euro Bußgeld bei Verstößen möglich
Im kommenden Jahr tritt das aktualisierte Heizungsgesetz in Kraft und mit ihm neue Pflichten für Hauseigentümer. Bei bestimmten Verstößen kann es richtig teuer werden.
Welt
21.3.2022„Akuter Papiermangel“: Impfpflicht in Deutschland nicht umsetzbar?
Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei nicht sicher, ober es ausreichend Papier für die nötigen Anschreiben gebe.
Welt
5.2.2022Wegen fehlender Impfung: 2.254 Ärzte in Italien suspendiert
Im italienischen Gesundheitswesen besteht seit April 2021 eine Corona-Impfpflicht. Dennoch wurden zuletzt erneut Ärzte vom Dienst suspendiert, weil sie keinen gültigen Imfpnachweis vorlegen konnten.
Gesellschaft
21.12.2021Bayern: Corona-Bußgeld für Tischtennis im Freien
250 Euro für Tischtennis spielen im Freien – das hielt das Gesundheitsamt im Allgäu für eine angemessenes Bußgeld für fünf Jugendliche.
Welt
30.11.2021Griechenland: Monatliches Bußgeld für ungeimpfte Senioren
Die griechische Regierung führt eine Impfpflicht für alle Personen über 60 ein. Wer bis zum 16. Jänner nicht mindestens einmal geimpft ist oder einen Imfptermin nachweisen kann, muss eine monatliche Geldstrafe zahlen.
Gesellschaft
8.4.2020Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo
Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen.
Politik
17.4.2019Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen
In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
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