Will die Stadt Lübeck potenzielle Weihnachtsmarkattentäter mit Bußgeldern in Höhe von 50 Euro abschrecken? Durch Poller, Blitzer und unklare Sperrungen entsteht dieser Eindruck.
Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.
Eine Demonstrantin hatte sich an einer Sitzblockade gegen einen AfD-Landesparteitag beteiligt und sah sich anschließend mit einer Rechnung für den Polizeieinsatz konfrontiert.
Im kommenden Jahr tritt das aktualisierte Heizungsgesetz in Kraft und mit ihm neue Pflichten für Hauseigentümer. Bei bestimmten Verstößen kann es richtig teuer werden.
Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei nicht sicher, ober es ausreichend Papier für die nötigen Anschreiben gebe.
Im italienischen Gesundheitswesen besteht seit April 2021 eine Corona-Impfpflicht. Dennoch wurden zuletzt erneut Ärzte vom Dienst suspendiert, weil sie keinen gültigen Imfpnachweis vorlegen konnten.
250 Euro für Tischtennis spielen im Freien – das hielt das Gesundheitsamt im Allgäu für eine angemessenes Bußgeld für fünf Jugendliche.
Die griechische Regierung führt eine Impfpflicht für alle Personen über 60 ein. Wer bis zum 16. Jänner nicht mindestens einmal geimpft ist oder einen Imfptermin nachweisen kann, muss eine monatliche Geldstrafe zahlen.
Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen.
In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
