Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern die Politik zu einer erleichterten Einwanderung Geringqualifizierter auf. Sie verweisen dabei auf Personallücken in Branchen wie der Post, der Bahn und dem Gastgewerbe.
Der Eurovision Song Contest dient schon lange nicht mehr der Völkerverständigung, sondern wird immer mehr zum Sprachrohr politischer Botschaften. Fabian Walch analysiert, warum Georgien in diesem Jahr das Rennen machen könnte – und was das mit der EU zu tun hat.
Am Donnerstag befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit „vergessenen humanitären Krisen“, doch nicht alle Themen waren willkommen, wie Julian Marius Plutz in seinem Kommentar für FREILICH schreibt.
Linke NGOs in Westeuropa müssen nach dem Rückzug der Open Society Foundations drastische Einschnitte hinnehmen. Ihnen fehlen wichtige Fördergelder.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
Gründe für den kräftigen Anstieg nennt die Grenzschutzagentur nicht. Flüchtlinge aus der Ukraine seien in den Zahlen aber nicht erfasst.
Angesichts der sich ankündigenden Migrationswelle fordert Kickl außerdem einen konsequenten Grenzschutz. „Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig“, so Kickl.
