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In Thüringen ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Die Verwaltungsgerichte reagieren darauf mit zusätzlichem Personal und neuen Stellen.

Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.

In Thüringen dürfen Asylbewerber ihre Bezahlkarten legal in Bargeld umwandeln, der Tausch ist gesetzlich nicht verboten. Die AfD spricht von einem „rechtsstaatlichen Offenbarungseid“ und fordert ein hartes Durchgreifen.

Die AfD Thüringen wollte wissen, wie viele V-Leute verdeckt in Sozialen Netzwerken ermitteln. Eine Antwort wurde ihr zunächst verweigert. Nun hat sie in einer Klage teilweise Recht bekommen.

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.

Johann Guntermann, Anführer der „Hammerbande“, wurde in einer konzertierten Aktion der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk gewaltbereiter Linksextremisten dauern an.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und prüft weitere rechtliche Schritte.

Neu-Thüringer wählen häufiger AfD, Björn Höcke konnte sich entdämonisieren: Eine Analyse des gestrigen Wahlabends fördert einige interessante Fakten zutage.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten: Das Verwaltungsgericht Weimar wies eine Klage des Landesverbandes gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 ab. Die Partei hatte gefordert, einige Passagen zu streichen.

Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.