Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an, die richtungsweisende politische Veränderungen versprechen. Wahlbeobachter bereiten sich intensiv darauf vor, unter anderem mit eigenen Wahlhelfern, um die Wahlprozesse zu begleiten und Partizipation zu fördern.
Der Thüringer Grünen-Politiker Bernhard Stengele hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Björn Höcke und Stefan Möller von der AfD Thüringen gestellt. Grund ist ein Gedicht im Wahlprogramm der Partei.
Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag, und die CDU sorgt mit einem Wahlplakat, das fordert „Grillen muss erlaubt bleiben“, für Belustigung und Spott im Netz.
In einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei Graz kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 19-jährigen Afghanen und einem 22-jährigen Syrer, bei der beide verletzt wurden. Nun forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek strenge Konsequenzen und kritisierte die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit solchen Vorfällen.
In zwei Monaten steht Österreich vor einer entscheidenden Wahl, bei der laut einer aktuellen Umfrage die FPÖ mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und SPÖ mit jeweils 22 Prozent liegt. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine Dreierkoalition notwendig wäre, wenn ÖVP und SPÖ zu ihrer Ankündigung stehen, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen.
Im Rahmen einer Bundesparteivorstandssitzung präsentierte die FPÖ gestern ihre Bundesliste für die kommende Nationalratswahl, die erstmals eine paritätische Besetzung der ersten 30 Listenplätze mit Frauen und Männern vorsieht.
Cancel Culture ist seit Jahren ein Dauerthema. In einem Statement spricht nun die Influencerin „Hundetussi“ über das „Geschäftsmodell Cancel Culture“, denn auch sie war kürzlich Ziel einer Kampagne gegen sie. Der Grund: Ihr Freund ist rechts.
Die AfD wird bei den Jüngeren immer beliebter. Das zeigen jetzt auch die Zahlen zu den Interviews, die die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zuletzt mit dem ZDF beziehungsweise der ARD geführt haben.
In knapp zwei Monaten wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Laut aktuellen Umfragen würde die FPÖ als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Um den zweiten Platz würden sich SPÖ und ÖVP streiten.
Anfang der 2000er-Jahre war die Linke in Deutschland erfolgreich, sie gewann an Macht und wurde von den Altparteien anerkannt. In seinem Kommentar für FREILICH warnt Hans-Thomas Tillschneider die AfD genau vor dieser Anerkennung und verweist auf den Niedergang der Linken als mahnendes Beispiel.
