Politik
Sachsen: AfD-Landesliste bis Platz 30 zugelassen
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
Bei der Landtagswahl am 1. September könnte die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 26 Prozent kommen und würde damit nur knapp hinter der CDU liegen.
Viktor Orbán steigt mit einer hitzigen Rede und einem neuen Gesetzespaket in den Wahlkampf ein. Er appelliert, die „nationale Identität zu bewahren“ und warnt, dass in den europäischen Hauptstädten „bald eine muslimische Mehrheit herrschen wird“.
Neben der Regierungspartei AKP rühren auch andere türkische Parteien mit ihren Ablegern in Österreich die Werbetrommel für die anstehenden Wahlen im Mai.