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Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.

Am 8.11.2020 hatte der rechte Aktivist Georg Immanuel Nagel die Wiener Josefstadt mit Muezzin-Rufen und Gewehrschüssen aus einem Lautsprecher beschallt, um auf die Gefahr des islamischen Terrors hinzuweisen. Das anschließende Verfahren wegen Verhetzung wurde nun eingestellt.

Die umstrittenen Pläne für das neue Gesetz gegen sogenannten „Hass im Netz“ sorgen nicht nur bei Experten für Kritik – sondern auch in der Politik.