Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.
Das Landgericht Hamburg hat die Klage einer Ärztin gegen Biontech wegen angeblicher Impfschäden abgewiesen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für einen Zusammenhang.
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.
Nachdem Martin Sellner zuletzt erneut mehrere Konten gekündigt worden waren, ging er gegen eine der Kündigungen juristisch vor. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
Im vergangenen Jahr wurden rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest mehrere Personen von Linksextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Einer der Angreifer soll Simeon T. gewesen sein. Er wird nun nach Ungarn ausgeliefert.
Nach einem angeblichen fremdenfeindlichen Übergriff einheimischer Jugendlicher auf eine Schulklasse in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee erregte der Fall innerhalb kürzester Zeit große Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden.
Die Behörden sind wegen der Entwicklungen in der linksextremen Szene alarmiert, wie die Anwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Wenzel Schmidt (AfD) hervorgeht.
Das Urteil gegen zwei Linksextremisten, die Mitglieder der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ zum Teil schwer verletzt haben, ist rechtskräftig. Auf die beiden Antifa-Schläger warten nun mehrjährige Haftstrafen.
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
