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Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.

Der Fall sorgte bundesweit für Empörung: Mitglieder des „Al Zein“-Clans bezogen in Leverkusen Hundertausende Euro an Hartz-IV, während sie in einer Villa mit Luxusautos in der Einfahrt lebten. Nun hat der Prozess gestartet.

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“.

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment“-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Die Durchsuchungen fanden in mehreren Räumlichkeiten in Deutschland und Belgien statt. Hintergrund sind mutmaßliche Lobby-Gelder aus Aserbaidschan.

Benötigt würde eine sechsstellige Geldsumme, ansonsten sieht der AfD-Bundesschatzmeisters den politischen Erfolg der Partei bedroht.