Am Montag hätte die AfD Saar in Dillingen ihren „Blauen Montag“ im dortigen Schützenhaus abhalten sollen. Nach einer Intervention der Stadt kam es dann aber doch nicht dazu.
Vor einigen Tagen sorgte ein Beitrag des Portals evangelisch.de auf Instagram für viel Aufregung. Das Portal wollte von seinen Nutzern wissen, ob Björn Höcke bestimmte Grundrechte abgesprochen werden sollten. Später wurde der Kommentarbereich deaktiviert.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024 geeinigt, das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das bedeutet jedoch nicht, dass funktionierende Heizungen ausgebaut werden müssen.
Aufgrund einer Sonderausgabe des Compact-Magazins prüft die polnische Regierung nun das Verbot der Zeitschrift.
Nachdem die Symbole der Identitären Bewegung und der patriotischen Bürgerbewegung „DO5 – Die Österreicher“ letzte Woche verboten wurden, rufen Aktivisten zu einer Demonstration gegen das beschlossene Gesetz am 31. Juli in Wien auf. Unterstützer aus ganz Europa werden erwartet.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
Nach einem neuerlichen Anschlag auf Studentenverbindungen verlangt der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler ein Verbot der linksextremen Antifa. Auch ihre Zeichen und Symbole sollen verboten werden.
Die FPÖ nimmt sich ein Beispiel an Frankreich: An Schulen soll es künftig kein Gendern mehr geben.
Die Identitäre Bewegung in Frankreich versucht vor dem Staatsrat, ihre behördliche Auflösung anzufechten. Gestern wies dieser nun ihren Eilantrag auf Aussetzung der Auflösung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Auf Twitter feiern Gegner dies bereits als „endgültigen Sieg“.
Die Polizeidirektion Wien hat die geplante FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner 2021 zu Unrecht verboten, sagt das Verwaltungsgericht Wien. Die TAGESSTIMME dokumentiert exklusiv die vollständige Erkenntnis des Gerichts.
