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Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.

Wird es am Sonntag die von der FPÖ angemeldete Anti-Regierungs-Demonstration in Wien geben? Die Bundesregierung hat fast alle Demonstration am Wochenende in Wien verboten. Wie steht es um die für morgen, Sonntag, in Wien angemeldete Kundgebung der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt? Und wie steht es um die Grundrechte in Österreich. Die TAGESSTIMME überträgt mit FPÖ TV die jetzt laufende Pressekonferenz „Demokratie – Freiheit – Grundrechte“ mit Herbert Kickl live.

UPDATE: FPÖ meldet am 31. Jänner 2021 um 14:35 Uhr eine Demonstration zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ an.

Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Erst Dortmund, nun auch Rostock – immer mehr Auftritte des Künstlers Xavier Naidoo sollen abgesagt werden. Dieses Mal geht die Forderung vom ansässigen Ortsverband der SPD aus.

Das deutsche Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat sämtliche Aktivitäten der islamistischen Hisbollah unter Verbot gestellt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) ließ ein Gutachten zum Thema Kopftuchverbot für unter 14-Jährige anfertigen. Das Ergebnis: Ein flächendeckendes Verbot an Schulen ist rechtlich möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Die Betreiber der linksextremen Plattform „Linksunten Indymedia“ klagten gegen die Abschaltung der Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage nun ab. 

Eine Kita in Erfurt hat den Eltern verboten, ihre Kinder am Rosenmontag zu verkleiden. Man wolle so eine „Sensibilisierung für Stereotype“ schaffen.