Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zun��chst für sechs Monate gelten.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. Nur die AfD stimmte für den Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
Der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen durch einen Migranten hat jüngst auch den Bundestag beschäftigt. Auf Antrag der Union debattierte das Plenum über Fälle von Migrantenkriminalität. Kritik daran kam von der Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir.
Deutschland ist nach wie vor ein attraktives Einwanderungsland. Doch die Mehrheit der Deutschen findet es nicht gut, dass so viele Migranten ins Land kommen. Sie wünschen sich eine restriktivere Asylpolitik, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Die großen Meinungsforschungsinstitute wie Forsa und Infratest dimap befragen in der „Sonntagsfrage” regelmäßig die Wähler, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl, Europawahl oder Landtagswahl wäre. Nach der aktuellen Umfrage würde die Union den ersten Platz belegen, das BSW legt weiter zu.
Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen, kritisiert Enrico Komning in seinem Kommentar für FREILICH.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei werden und möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes würde in der Folge für sich selbst die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
