Österreich und Ungarn werden keine Waffen liefern
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihr ungarischer Amtskollege Kristof Szalay-Bobrovniczky haben bei einem Treffen in Budapest Einigkeit in Sachen Waffenlieferung gezeigt.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihr ungarischer Amtskollege Kristof Szalay-Bobrovniczky haben bei einem Treffen in Budapest Einigkeit in Sachen Waffenlieferung gezeigt.
56 Marokkaner und 4 Syrer, eines hatten alle gemeinsam: Keiner der Beteiligten konnte beim Aufgriff einen Pass vorweisen.
Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn und sein Präsident Viktor Orban wehren sich weiterhin gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Das führt innerhalb der EU zu scharfer Kritik.
Für Patrioten in Ungarn ein Tag zum Feiern, für Vertreter der Europäischen Union ein Affront. Die neue Organisation „Mathis-Corvinus-Collegium“ sorgt für Unruhe in der europäischen Verwaltungshauptstadt.
Auf einer Konferenz zur Feier von 110 Jahren Familienzuschüssen in Ungarn bezeichnete die ungarische Justizministerin Varga die Familie als „Basis der Gesellschaft“. Auch Ministerpräsident Orban bestärkte die aktuelle Familienpolitik.
In einer Resolution stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ klassifiziert. Zudem will die EU-Kommission Zahlungen an Ungarn um einige Milliarden kürzen. Die Journalistin Zita Tipold erkennt in diesen Entscheidungen ein „Gütesiegel für Ungarn“.
Der FPÖ-Parlamentarier Hafenecker spricht von einem „Willkürakt der Brüsseler Zentralisten“ gegen Ungarn.
In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab in einer Auseinandersetzung mit ihrem Parteikollegen Gerhard Papke eine Unterlassungserklärung ab. Strack-Zimmermann warf diesem vor, von ausländischen Mächten bezahlt zu werden.
Die Polizei ist mit dem Asylansturm an der ungarischen Grenze zusehends überfordert. Deshalb werden die Migranten jetzt in andere Bundesländer weitergeschickt. Das zeigen auch Bilder und Videos aus Graz, die von der FPÖ veröffentlicht wurden.