Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.
Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke hat am Mittwoch nicht nur den Stadtverkehr lahmgelegt, sondern bedroht auch den Frachtverkehr auf der Elbe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann kritisiert die Politik scharf für ihre Versäumnisse und fordert nun schnelle Maßnahmen, um ein weiteres mögliches Problem zu verhindern.
In den letzten Tagen beherrschten die Namen Maximilian Krah und Petr Bystron die Schlagzeilen der deutschen Medien. Nun sorgt der Spiegel mit einem neuen Bericht für Aufregung. Die AfD widerspricht den Darstellungen.
In Sachsen-Anhalt sorgt derzeit ein Beschluss des Ältestenrates für Aufregung. Das Land soll sich finanziell mit mehreren zehntausend Euro an einem Fest in Prag beteiligen. Die Opposition ist empört.
Ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes hat in einem Interview neue Informationen zum Fall Petr Bystron bekannt gegeben. Diese widersprechen indirekt der Medienberichterstattung.
Haben sich die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron mit Geldern aus russischen und pro-russischen Kanälen finanzieren lassen? Die beiden weisen die seit Tagen in den Medien kursierenden Vorwürfe scharf zurück. Was bisher bekannt ist.
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
