AfD fordert Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen Österreicher Korruption primär bei den Parteien und vermissen stärker als in anderen Staaten Transparenz.
Von 09. bis 11. Mai findet in Österreich die ÖH-Wahl statt. 346.446 Studenten an 76 Hochschulen sind dazu aufgerufen, ihre Vertretung in der Österreichischen HochschülerInnenschaft zu bestimmen. FREILICH hat mit dem Spitzenkandidaten des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), Peter Leskosek, gesprochen.
Eine Anwaltskanzlei wirft unter anderem dem WKO-Präsidenten Amtsmissbrauch und Untreue vor. Die Wirtschaftskammer weist die Vorwürfe scharf zurück.
Mit einem verschärften Medienstaatsvertrag wollen die deutschen Bundesländer mehr Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sender garantieren.
Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.