Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkel und die Bundesregierung
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig.
Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen.
Im Osten Thüringens gab es am Donnerstagabend einen Großeinsatz der Polizei, nachdem es zu einem Sexualdelikt an einer 42-jährigen Frau gekommen sein soll. Dies teilten die Beamten am Freitag mit.
Erst vergangene Woche war das AfD-Bürgerbüro Ziel einer mutmaßlich linksextremen Attacke. Nur wenige Tage später hat es das Büro wieder getroffen.
Bereits zum vierten Mal binnen zwei Monaten haben mutmaßlich linksextreme Täter das AfD-Bürgerbüro in Saalfeld beschädigt.
Der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat angegeben, den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt zu haben.
Es ist geschehen: Der vor vier Wochen ursprünglich abgewählte Bodo Ramelow (Linke) ist zurück im Ministerpräsidentenamt. Im dritten Wahlgang reichte ihm eine einfache Mehrheit.
Ausgerechnet vor der Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt sich heraus: Die knappe Mehrheit für Bodo Ramelow (Die Linke) entstand 2014 nur aufgrund eines damaligen AfD-Mandatars.
Mit einem neuerlichen Schachzug lässt der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, aufhorchen. Er will sich am Mittwoch bei der Kür des neuen Ministerpräsidenten zur Wahl stellen.