Umfrage: Union stärker als Ampel-Koalition, AfD an der 20-Prozent-Marke
In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
Robert Crumbach vom Bündnis Sahra Wagenknecht schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, wie er in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung deutlich machte. Das BSW werde keine Blankoschecks ausstellen.
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Keine der möglichen Regierungsformen kann die Wähler überzeugen.
Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg verschärft sich der Konflikt zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD wirft dem BSW vor, Wahlbetrug zu betreiben, indem es AfD-Themen übernimmt, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit ausschließt.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft. In der CDU regt sich jedoch Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Zudem heizen Diskussionen um frühere Äußerungen Wagenknechts die Debatte um ihre Person an.
Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.
Der Ökonom Markus Krall ist der Kleinpartei Bündnis Deutschland beigetreten, was zu heftigen Debatten und dem Rücktritt des Hamburger Landesvorstands geführt hat. Die Zukunft der Partei ist ungewiss.
In Thüringen sorgt nach der Landtagswahl ein Brief von Bürgermeistern und Landräten in Sozialen Medien für Diskussionen. In dem offenen Brief werden das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD offen kritisiert. Den Unterzeichnern wird nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen.