Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist.
Im Raum Karlsruhe und im Rhein-Neckar-Kreis leben laut Sicherheitsbehörden mindestens vier islamistische Gefährder. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung fordert nun die sofortige Verhaftung und Abschiebung dieser Personen. Die AfD bezweifelt derweil, dass die FDP diese Forderung auch umsetzen wird.
Seit zehn Jahren lädt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin prominente Redner zur sogenannten Frauenwerkstatt ein. Dazu gehörte in der Vergangenheit auch die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl mit Verbindungen zum linksextremen Spektrum. Das veranlasste die AfD nun zu einer Anfrage.
In Österreich ist die linksextreme Szene zwar nicht so groß, aber mit der deutschen Szene gut vernetzt. Vor allem aber kann sie sowohl in Deutschland als auch in Österreich zahlreiche Unterstützer aus Politik und Zivilgesellschaft hinter sich versammeln. FREILICH stellt eine kleine Auswahl von Personen und Vereinen vor, die die militante Szene in Österreich unterstützen.
Eine Studie warnt davor, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt sei. Deshalb müsse man jetzt deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror stärken.
