Der ehemalige Linken-Politiker Diether Dehm wirft dem BSW vor, sich durch seine scharfe Abgrenzung zur AfD den Einzug in den Bundestag verbaut zu haben. Er fordert mehr Dialogbereitschaft.
Ein polnischer Abgeordneter hat mit massiven Beleidigungen gegenüber Deutschen für Empörung gesorgt. In einer Online-Debatte bezeichnete er sie als „Abschaum“ und sagte, dass ihnen kein eigener Staat zustehe.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Umwandlung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Unterkunft für Asylbewerber ist unzulässig. Ein Sieg für die Senioren, die sich gegen Lärm und Belästigungen gewehrt hatten.
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
In Babenhausen kam es zu einem schweren Zwischenfall: Ein 16-Jähriger verletzte einen 17-Jährigen mit einem Messer. Die Polizei ermittelt.
Eine Hochzeitsfeier in Wuppertal endete in einer Massenschlägerei, bei der die Polizei eingreifen musste. Drei Afghanen wurden in Gewahrsam genommen, es gab mehrere Verletzte.
Der Streit in der AfD hat in den vergangenen Wochen einige kritische Kommentare ausgelöst, die sich unter anderem auch an das Vorfeld richteten. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Johannes K. Poensgen nun, dass nicht das Vorfeld für den Streit in der Partei verantwortlich ist.
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Islamische Zentrum Hamburg wird wegen islamistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet, dennoch sind sie Mitunterzeichner des Staatsvertrags zwischen Hamburg und dem Islamverband Schura.
