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Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.

Zwei ehemalige Linksterroristen stehen im Mittelpunkt einer Festwochen-Debatte über Krisen und Zukunftsvisionen. Die Besetzung löst heftige politische Reaktionen aus.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.

Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.

Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.

Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.

Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben für den hessischen Aktionsplan „Akzeptanz und Vielfalt“. Millionen flossen in queere Projekte, eine Evaluation fehlt allerdings.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 rund 785,6 Millionen Euro an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet, eine Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Allein in den letzten fünf Jahren haben grüne Ministerien fast eine Million Euro Steuergelder für fragwürdige LGBT-Initiativen und -Veranstaltungen ausgegeben, wie mehrere Anfragen ergaben.