Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spielt der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bei der Strafverfolgung keine Rolle. Die AfD wirft ihr deshalb Realitätsverweigerung vor.
Die niedersächsische Landesregierung hat persönliche Gespräche zur Verfassungstreue bei Aufenthaltstiteln weitgehend abgeschafft – nun reicht eine Unterschrift. Das sorgt für Kritik.
Dutzende Straftaten hat ein illegal eingereister Afrikaner in Lüneburg begangen, bevor er vor wenigen Wochen abgeschoben wurde. Nun stehen die Behörden massiv in der Kritik.
Niedersachsen hat in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg von Asylbewerbern aus Kolumbien erlebt. Grund dafür ist eine Maßnahme aus dem Jahr 2015.
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.
In Niedersachsen soll es zu einem Treffen von AfD-Mitgliedern gekommen sein, welche den aufgelösten „Flügel“ wieder „reaktivieren“ wollen. Ein Mitglied soll einen heimlich aufgenommen Audiomitschnitt des Treffens dem Nord- und Westdeutschem Rundfunk zugespielt haben. Drei AfD-Funktionären droht der Parteiausschluss.
Im Raum Lüneburg kam es in der Nacht auf Samstag zu einem Angriff auf das Privatfahrzeug eines Politikers der Alternative für Deutschland (AfD).
