staatsanwaltschaft graz: Artikel und Hintergründe

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Am fünften Verhandlungstag wurde mit der Befragung von Zeugen begonnen.

Am Mittwoch war der Schriftführer des Linzer Glaubensvereins am Wort, der ein Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut fände. „Aber ich glaube, dass das in Österreich nicht kommt“, sagte er.

Der Hauptangeklagte will junge Männer nicht radikalisiert und dazu bewogen haben, nach Syrien in den Kampf zu gehen.

Am Montagabend berichtete Martin Sellner, der Leiter der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) davon, dass Beamte in Verbindung mit Ermittlungen zum Attentat in Christchurch seine Wohnung in Wien durchsucht hätten.

Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.

In Graz ging am Donnerstag der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten mit einem erstinstanzlichen Freispruch zu den Hauptanklagepunkten zu Ende. Im Interview mit der Tagesstimme spricht Co-Leiter Patrick Lenart über den Prozess, die Bedeutung des Urteilsspruch und die Rolle linksgerichteter Experten.

Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an. 

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils.