Politik
Migrationsdruck steigt: Faeser besucht polnisch-deutsche Grenze
Die Zahl illegaler Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Dennoch will Bundesinnenministerin Faeser keine Grenzkontrollen.
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Die Zahl illegaler Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Dennoch will Bundesinnenministerin Faeser keine Grenzkontrollen.
Die tschechische Partei Svoboda a přímá demokracie, also zu deutsch Freiheit und direkte Demokratie (SPD) hat der „Regierungspartei-Mafia“ im Land den Kampf angesagt. Im Gespräch mit FREILICH spricht der Vorsitzende der Prager Region der SPD über das Misstrauen der Bürger gegenüber allen Institutionen und die Rolle der Visegrád-Gruppe im Ukrainekrieg.
Mit dem im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die von SPD, Grünen und FDP geführte Ampel-Bundesregierung Deutschland ein extrem planwirtschaftliches und technologiefeindliches Bürokratiemonster aufbürden, dass zu einer weiteren Deindustrialisierung und einem rasanten wirtschaftlichen Niedergang führen wird.
Viele Orte in Deutschland haben mit Problemen wie Wohnungsmangel, überteuerten Immobilienpreisen, zunehmender Überfremdung durch Zuwanderung oder Überalterung und maroder Infrastruktur zu kämpfen. In seinem Kommentar zeigt Kevin Dorow auf, wie wichtig Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang ist und nennt auch ein Beispiel, wo lokaler Widerstand bereits zum Erfolg geführt hat.
In insgesamt sechs Wahlkreisen könnte die AfD laut einer aktuellen Prognose ein Direktmandat erringen. Zudem liegt die Partei in über zwanzig westdeutschen Wahlkreisen auf Platz zwei.
Wer sich anlasslos von der deutschen Bundespolizei kontrolliert fühlt, darf künftig wohl eine Quittung verlangen. Das soll Rassismus vorbeugen.
Die AfD in Thüringen erzielt in einer neuen Umfrage ein Rekordergebnis und vergrößert den Abstand zu ihren Verfolgern.
Laut einer aktuellen Umfrage bleiben die Unionsparteien stärkste Kraft in Deutschland. Auf Platz zwei und drei folgen SPD beziehungsweise AfD.
Ende Juli 2023 geht Landrat Rolf Lindemann (SPD) in den Ruhestand. Wer ihm nachfolgen soll, wird im Mai in einer Stichwahl entschieden.
Einer aktuellen Umfrage zufolge glaubt fast die Hälfte der Befragten nicht, dass Christian Lindner (FDP) seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen wird.