Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Grünen hinter die Behörde.
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat der AfD den Rauswurf von Höcke nahegelegt. Die AfD sollte sich aber nicht vom „Sirenengesang“ solcher Stimmen in die falsche Richtung leiten lassen, warnt Reimond Hoffmann in seinem Kommentar für FREILICH.
Eine aktuelle Umfrage in Niedersachsen zeigt, dass 55 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Demokratie führe eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen. Auch die mangelnde Meinungsfreiheit ist für viele ein Problem, wie eine andere Umfrage zeigt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie oft Asylbewerber bisher wegen Identitätstäuschung bestraft wurden.
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.
In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
Die Asylunterkunft in der Dresdner Hermann-Mende-Straße steht erneut in der Kritik: Neben den schlechten Zuständen sorgen nun vor allem die hohen Kosten für Aufregung.
Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
