Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Eine aktuelle Umfrage untersucht die Einstellung der Bevölkerung zur Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Dabei wurden Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland festgestellt.
Die Ampelkoalition hat in ihrem „Sicherheitspaket“ die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen deutlich abgeschwächt. Die Neuregelung sieht nun eine Härtefallregelung vor.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul ändert Protokoll. Debatte um Informationsfluss und politische Verantwortung eskaliert.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Leonid Wolkow, Vorsitzender der „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“, steht im Zentrum eines Skandals, der die westliche Unterstützung für russische Dissidenten in Frage stellt. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet Ilia Ryvkin die Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern und des Machtmissbrauchs innerhalb der Stiftung.
Die Grünen im Brandenburger Landtag haben trotz ihres Ausscheidens bei der letzten Wahl einen Zuschuss von rund 300.000 Euro beantragt, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zum vertraglich vereinbarten Ende zu sichern. Scharfe Kritik kam von der AfD.
