Eine neue Umfrage aus Dänemark zeigt eine überraschend breite Unterstützung für die umfassenden Abschiebepläne der Dänischen Volkspartei. Bemerkenswert ist, dass selbst juristisch umstrittene Maßnahmen deutliche Mehrheiten erzielen.
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
In Graz haben mehr als 60 Prozent der Empfänger von Sozialunterstützung keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die FPÖ wertet die aktuellen Zahlen als alarmierendes Signal.
Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
Die Entscheidung Polens, ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen zu streichen, könnte erhebliche Auswirkungen für Sachsen haben. Die AfD warnt vor einer Überlastung der regionalen Infrastruktur.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Ein aktueller Bericht zeigt: Viele Syrer zieht es gezielt nach Wien – allerdings nicht aus kulturellen oder sozialen Gründen, sondern wegen der besseren Sozialleistungen.
Die Kosten für Sozialleistungen an syrische Migranten in Hamburg sind seit 2019 auf über 600 Millionen Euro gestiegen. Dabei macht das Bürgergeld den Löwenanteil der Ausgaben aus.
