Artikel zum Schlagwort

Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.

Neben der Jungen Alternative scheint auch die Mutterpartei in das Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.

Seit einigen Tagen dominiert die Auswahl der bei der Islamkonferenz in Berlin gereichten Speisen die Debatten um die Tagung. Als ein kurdischstämmiger CDU-Politiker auf Hamburg dies moniert, beschimpft ihn ein türkischstämmiger Parteikollege – und musste letztendlich aus der Partei austreten. 

Der deutsche Innenminister Seehofer ist ein Verfechter des UN-Abkommens. In der Diskussion um den Migrationspakt warnt er davor, dem „Druck der AfD“ nachzugeben.

Im kommenden Jahr will Horst Seehofer der CSU nicht mehr vorsitzen, bleibt aber vorerst noch Innenminister Deutschlands.

Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. 

Der deutsche Koalitionskrach wirkt sich offenbar vor allem auf Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer aus.

Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss gehen – und wird stattdessen Staatssekretär im Innenministerium.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine Mehrheit der Befragten ist einer Umfrage zufolge jedoch dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Vor knapp zwei Monaten nahm die Grenzpolizei Bayern ihre Arbeit auf. Bundesminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Joachim Hermann die Grenze bei Freilassing. Bisher konnten 5.300 unerlaubte Einreisen registriert und mehrere Schlepper festgenommen werden.