Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Das Verbot eines Magazins erscheint in Deutschland zunächst extrem, da die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Zensurmaßnahmen und auch Verbote von Verlagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Schon seit Jahren werden Personen des öffentlichen Lebens „gecancelt“. FREILICH stellt fünf Personen vor, die betroffen waren und im Gedächtnis bleiben.
Während die Asylzahlen an der deutsch-polnischen Grenze explodieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer möglichen Grenzschließung eine klare Absage erteilt.
Die Machtübernahme der Taliban wird zu neuen Migrationsströmen aus Afghanistan führen. Deutschlands Innenminister schätzt die Zahl zwischen 300.000 und fünf Millionen.
Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung verdonnerte das Verwaltungsgericht Köln die Schlapphüte, die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall bis auf weiteres sofort zu stoppen.
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf gegen den angeblichen Rassismus soll hingegen weiter forciert werden.
Die österreichische Regierung hingegen möchte keine Migranten aufnehmen und leistet stattdessen Hilfe vor Ort.
In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer berichtete von einer geständigen Person.
