Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer etwa plädiert dafür, dass die Prüfung der Schutzberechtigung von Asylwerbern bereits an den Außengrenzen erfolgen soll.
Am Freitag lehnte das Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Clan-Chefs Miri ab. Die Abschiebung erfolgte am nächsten Tag.
Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen, so Seehofer.
Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten.
Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.
Hinsichtlich Seehofers Plänen zur Aufnahme von Migranten sagte Brinkhaus, dass man sich diese „sehr genau anschauen“ werde.
Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.
Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung“ und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen“.
Grund für diese Forderung ist offenbar der Tod des 8-jährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof.
